Pro NRW verklagt ARD

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(he) Der gebührenfinanzierte Sender ARD verweigert die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zur Europawahl von pro NRW. Der Werbefilm  dessen Inhalt sich mit  Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen “Normen des Strafrechts” verstoßen und “ausländische Mitbürger beschimpfen”, meint die ARD. Pro NRW ist überzeugt, dass sich der kurze Film innerhalb der Rechte und Normen bewegt und auch unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit zur Ausstrahlung taugt.

Nun vermeldet die Bürgerbewegung, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Recht durchsetzen möchte, dass der Wahlwerbespot zur geplanten Zeit bei der ARD auf Sendung ist.

 

Damit soll die ARD-Fernsehanstalt im Eilverfahren bis heute Abend gerichtlich gezwungen werden, den rechtswidrig abgelehnten PRO-NRW-Werbespot zur Europawahl doch noch auszustrahlen. Der für PRO NRW freigehaltene erste Ausstrahlungstermin ist heute Abend um 22.43 Uhr, direkt im Anschluss an die “Tagesthemen”.

PRO NRW sieht in der Weigerung der ARD einen groben Rechtsverstoß und eine verfassungswidrige Zensurmaßnahme. Die Begründung der ARD, wonach der Werbespot gegen “Normen des Strafrechts” verstoße und “Ausländer beschimpfe”, weist PRO NRW als vorgeschoben zurück. Vielmehr zeige der an Originalschauplätzen im Rheinland und Ruhrgebiet gedrehte Spot nur die Realitäten, verknüpft mit den politischen Forderungen der Bürgerbewegung zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung, mangelnde Sicherheit in unseren Großstädten und Gefahren der Islamisierung. Und diese unbequemen, politisch unkorrekten Forderungen von PRO NRW sollten in Wirklichkeit mit dieser Zensurmaßnahme rechts- und grundgesetzwidrig aus dem Wahlkampf ausgeblendet werden.

schreibt Pro NRW auf der eigenen Nachrichtenseite

Ohne den Inhalt zu kennen, ist doch doch interessant anzusehen, dass sich der Staatssender ARD herausnimmt über Rechte und Normen urteilen zu können. Doch genau dafür wurden die Gerichte erfunden. Vom ZDF ist indes bisher noch keine Meinung zum Wahlvideo veröffentlicht worden. Jedoch wird auch in Mainz sicherlich debattiert, ob man dem Fernsehzuschauer diese Themen in dieser Art zeigen darf. Nach Heimatfilm klingt das Video, das zum Kreuz machen anregen soll, nämlich nicht. ProNRW veröffentlichte bis jetzt nur den "Trailer" zum eigentlichen Spot:

 

 

One thought on “Pro NRW verklagt ARD”

  1. Es ist eine Frechheit dass die ARD den Wahlkampfspot nicht ausstrahlt, ich hoffe dass PRO-NRW mit ihrer Klage Erfolg hat.

    Wir leben ja in einem Rechtsstaat und nicht in einem Bananenstaat.

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