Ohne Moos nix los!


Gauck greift Erdogan an

(he) Der Bundespräsident Joachim Gauch hat in seiner Rede vor Studenten in der Türkei Erdogans Politik kritisiert. Vor allem im Bereich der freien Meinungsäußerung, so die Ansicht des Bundespräsidenten, hätte die Türkei noch nachholbedarf. Die BILD zitiert den deutschen Politiker mit den Worten:

 „Wir erleben, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken beschnitten, dass kritische Journalisten entlassen, auch verurteilt, Zeitungen mit Veröffentlichungsverbot belegt und Herausgeber juristisch unter Druck gesetzt werden.“

Gauck sieht sich damit wieder einmal als Kämpfer für die Freiheit. Vergisst jedoch, dass Deutschland vor ähnliche Probleme steht. So will Deutschland, im Einklang der EU-Behörden, europakritische Töne verbieten. So sagen demokratische Parteivertreter Veranstaltungen ab, an denen die NPD teilnimmt; kritische Zeitungsmacher werden genau beäugt, Blogs das Leben erschwert. Gesetze und Verordnungen die die Meinungsfreiheit einschränken werden erschaffen und sogar das höchste Entscheidungsfinderamt der Bundesrepublik, das Verfassungsgericht, soll umgestellt werden, da man zu oft in letzter Zeit mit Gesetzesvorlagen in Karlsruhe scheiterte. Da fragt man sich: Ist das die richtige Zeit, um Erdogan wegen Twitter und Youtube Vorhaltungen zu machen?

Und das in einer Zeit, in der die GEMA versucht, das youtube-Erlebnis zu schmälern – Stichwort GEMA-Gebühren auf Einbindungen von yt-Videos? Und das in einer Zeit, in der die Staatsmedien von ARD und ZDF bis Deutschlandradio Beiträge verbieten, untreue Mitarbeiter – wie Ken Jebsen beim rbb – entlassen oder gar Bürgerbewegungen, wie die Montagsdemos verschweigen? Darf in solch einer Zeit, in der die deutschen Medien voller EU- und NATO-verklärtem Blick Kriegspropaganda ausbreiten, der türkische Ministerpräsident gescholten werden? Oder sollte nicht gerade heute die Bundespolitik den Kopf einziehen und still sein?

Vielleicht kann man es Gauck gar nicht vorwerfen, so rezitiert er zu gern den, teilweise auch verweichlichten, Blick auf seine DDR-Zeit. Wenn er sagt, wie die BILD weiter zitiert:

 Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, wo Bürger nicht, oder nicht ausreichend informiert, nicht gefragt und nicht beteiligt werden, wachsen Unmut, Unerbittlichkeit und letztlich auch die Bereitschaft zur Gewalt.

trifft dies wohl nicht nur für die Türkei zu.

 

Kommentar verfassen

Bitte "Daumen drücken"

Mit einem Klick geht es weiter: zeigen Sie was Sie sehen - oder warten Sie wenige Sekunden, um weiterlesen zu können. Vielen Dank!


||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.