Anstieg “rechter Gewalt”

Allgemein, Deutschland ,

(he) In der Presseerklärung von reachoutberlin heisst es:

Nach einem Rückgang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr in den neuen Bundesländern und Berlin wieder deutlich an. 2013 wurden insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1086 direkt Betroffenen dokumentiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) dokumentiert hatten. Statistisch gesehen ereignen sich in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.



Mit 223 Fällen wurden die meisten rechten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen gezählt. Es folgen Berlin (185), Sachsen-Anhalt (116), Brandenburg (85), Mecklenburg-Vorpommern (83) und Thüringen (45). Pro 100.000 Einwohner_innen ereigneten sich in Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils mehr als fünf Angriffe. 

In Brandenburg und Thüringen zeigen die Zahlen somit einen Rücklauf auf. In den anderen Bundesländern jedoch ein Anstieg.

 

Besorgnis erregend ist der hohe Anstieg rassistischer Gewalttaten um mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller von den ostdeutschen Beratungsprojekten und in Berlin dokumentierten Angriffe waren rassistisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %). Nicht-rechte und alternative Personen (18 %; 134 Angriffe) sowie Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen angesehen werden (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweitgrößten Betroffenengruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalttaten war Homophobie (8 %), in 17 Fällen Antisemitismus und in 11 Fällen Sozialdarwinismus das zentrale Tatmotiv. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen mit einer Behinderung.

Insgesamt stellen die Beratungsstellen fest:



Die Debatten um die NSU-Morde sowie die jahrelange Dokumentation durch die Beratungsprojekte haben dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kleiner wird. Dennoch wird das gesellschaftliche Klima beispielsweise gegen Flüchtlinge oder Andersdenkende zunehmend rauer.

 

Inwieweit zwischen rechter und rechtsradikaler unterschieden wurde, wird leider nicht bekannt gegeben. Auch nicht, wie die statistische Auswertung zu linksradikaler Gewalt aussieht. Auffallend ist jedoch, dass man einige Zahlen in Verbindung zum NSU-Prozessverlauf setzt. Andere Organisationen zeigen auch Zusammenhänge mit Aktionen wie "Gegen Kindesmissbrauch" oder "Gegen Asylantenheime" auf, obwohl direkte Vergleichsmöglichkeiten fehlen und ein statistisch-eindeutiger Zusammenhang nicht gegeben werden kann.

Ob "rechts", "mitte" oder "links" – Gewalt kann keine Lösung sein und eine Änderung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen erreicht man bestimmt nicht mit Zaunlatten und Baseballschläger. Leider zeigen jene Verbände dies nicht auf, sondern nutzen ihre Statistikauswertungen immer nur in eine Richtung. Dabei ist rechts nicht gleich bedeutend mit Gewalt, genauso wenig wie links. Auch Lösungen finden die Statistiker wohl nicht. Dies wird vom Staat nicht bezahlt und ist demnach auch nicht erwünscht.

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