Ohne Moos nix los!


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung

(he) Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit einer Entscheidung vom 13.März das Grundrecht auf die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung. Dabei stellte das Gericht dar, dass dieses Grundrecht nur bei besonderen Vorkommnissen gebrochen werden darf. So reichen, nach Ansicht des Gerichts, keine "vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen".

 

Wesentliche Erwägungen der Kammer: 

1. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Rechtabteilung 
eines Unternehmens der Rüstungsindustrie. Mit seiner 
Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss 
des Amtsgerichts Stuttgart sowie gegen einen bestätigenden Beschluss des 
Landgerichts Stuttgart. 

2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem 
Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. a) Erforderlich zur 
Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung 
(Art. 13 Abs. 1 GG) ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. 
Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte 
und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung darf nicht 
der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts 
erforderlich sind, denn sie setzen einen Tatverdacht bereits voraus. 
Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem 
Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den 
Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. 

Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten 
angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. 
Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist nur geboten, wenn die 
Auslegung und Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen objektiv 
willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer 
grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen 
beruhen. 

b) Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen des 
Amtsgerichts Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart nicht gerecht. Die 
ihnen zugrunde liegende Annahme des Verdachts einer Beteiligung des 
Beschwerdeführers an einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer 
oder inländischer Amtsträger beruht nicht auf konkreten Tatsachen, 
sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. 
Gegen die Feststellung, dass die Stellung des Beschwerdeführers als 
Prokurist für sich genommen einen Anfangsverdacht nicht zu begründen 
vermag, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Sonstige 
hinreichend konkrete Anhaltspunkte zur Begründung des Verdachts der 
Begehung einer Straftat durch den Beschwerdeführer werden in den 
angegriffenen Beschlüssen nicht dargelegt. Insbesondere ist es 
sachgerecht, dass der Beschwerdeführer sich als Leiter der 
Rechtsabteilung vor dem Hintergrund der durch einen Presseartikel 
bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des 
Unternehmens zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des 
Verteidigungsvorbringens des Unternehmens veranlasst sah. Daraus kann 
nicht gefolgert werden, dass sein Handeln auf eine Verschleierung 
rechtswidriger Taten abzielte. Erst recht kann daraus nicht auf eine 
Beteiligung des Beschwerdeführers an Bestechungshandlungen geschlossen 
werden. 

3. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur 
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. 

schreibt das Bundesverfassungsgericht auf seiner Informationsseite. Beim Fall ging es um einen Prokuristen der Rüstungsindustrie (2 BvR 974/12)

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