Ohne Moos nix los!


Auf dem Berliner Oranienplatz spaltet sich die Gesellschaft (Wolfgang Luley)

Quizfrage: Was bekommt ein deutscher Politiker, wenn er fordert, man solle alle Flüchtlinge vor dem deutschen Asylrecht gleich behandeln? Ein Strick um den Hals! Nein, ich übertreibe. Er bekommt von radikalen Autonomen einen Brief, in dem ihm Gewalt angedroht wird.

Kurt Wansner ist von der CDU und wollte ein Bürgerbüro in Berlin Friedrichshain eröffnen. Eröffnet hat er es auch, am Freitag letzte Woche, doch wie es aussieht, muss er es bereits wieder schließen.

Der Oranienplatz, in Berlin Friedrichshain, ist derzeit mit Bretterbuden zugebaut. Die windschiefen Hütten sehen alles andere als einladend aus und mancherorts hängen lose Elektrokabel herum. Wer da wohnen will, sollte Lebensmüde sein!

Bereits im Januar dieses Jahres war Wansner auf dem Oranienplatz und wollte Flyer verteilen. Die ihm aber von einem radikalen Autonomen aus der Hand geschlagen worden sind. Nun wurden diese selbsternannten Kämpfer für Toleranz und Menschlichkeit noch deutlicher und bedrohten den CDU-Politiker in einem Brief, nachdem sie zuvor das metallene Schild mit seinem Namen aus der Fassade des neuen Büros gerissen. Es ist doch kurios: da will einer, dass man sich an bestehende Gesetze hält und wird dafür zum Feind einer radikalen Minderheit erklärt, die für sich das Recht über Leben und Tod beansprucht.

Wäre ich zynisch (was ich nicht bin) würde ich sagen: die CDU ist an diesem Zustand selbst schuld. Sie steht mit der SPD im Kampf-gegen-rechts ganz vorne mit dabei. Erst Februar dieses Jahres wurde im Netz eine neue Berliner Plattform gegen rechts freigeschaltet. Überhaupt: Kampf-gegen-rechts! Frau Merkel ist seit 2005 an der Regierung, aber alles, was sie zustande bringt, ist der Kampf-gegen-rechts. Straßen verrotten, weil für die Reparatur kein Geld da ist, Lohndumping hat bei uns zugenommen (in diesem Bereich sind wir derzeit führend), dann müssen Asylbewerber, bei denen nicht klar ist, ob sie überhaupt berechtigt hier sind, in Unterkünften hausen, die lebens- gefährlich sind. Aber Hauptsache, der Kampf-gegen-rechts läuft. Wie mir scheint, auch auf die Gefahr hin, dass eigene Parteimitglieder darunter leiden müssen. Bereits 2011 fiel „unsere“ Kanzlerin durch extreme Toleranz gegenüber der Gewalt jugendlicher Migranten auf. Wörtlich sagte sie:„Deutsche müssen Gewalt von jugendlichen Migranten akzeptieren.“ Ist schon mal einem auf- gefallen, wie rassistisch diese Äußerung ist? Warum sollen Deutsche sich Gewalttaten gefallen lassen? Ist Gewalt gegen Deutsche etwa „gut“? Heute sollen Deutsche sich Migrantengewalt gefallen lassen und morgen die Gewalt von Autonomen. Es gibt eine Redewendung, die mir in diesem Zusammenhang gut gefällt: Selbst ein Hund, den man tritt, beißt irgendwann. Sollte der Wert von Deutschen etwa unter dem Wert eines Hundes liegen!

Die Menschen auf dem Oranienplatz können für all diese Probleme nichts. Sie wollen Klarheit darüber, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Das erfordert aber, dass der Staat die geltenden Gesetze auf sie anwendet. Wenn der Staat das aber nicht kann, oder aus Angst vor radikalen Minderheiten, nicht will, dann soll er seine Bankrotterklärung unterschreiben und abtreten.

Und Herrn Wansner wünsche ich, dass er dem linken Mob nicht weicht.

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