Staatsfernes Staatsfernsehen

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(he) Es wurde geurteilt. Das ZDF muss mehr staatsferne zeigen? Nein, soweit ging das Bundesverfassungsgericht dann doch nicht, als es über die Zusammensetzung des ZDFs entscheiden musste. Auch wenn Ferdinand Kirchhof klarstellte:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet."

 

ist dies kein Beleg dafür, dass das ZDF jetzt staatsuntreuer wird. Über das Programm und die Programmausrichtung wurde nämlich nicht geurteilt. So mancher ARD&ZDF Gegner wollte sich schon die Hände reiben. Doch verfrüht.

Das Gericht schränkte mit dem aktuellen Urteil nämlich nur den künftigen Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich ein. Der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders von derzeit 44 Prozent muss nun auf ein Drittel reduziert werden. Weitere zwei Drittel der Gremien sollen künftig mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppierungen wie Kirche, Gewerkschaften, Umweltschützern und Sport besetzt werden. Und Politiker dürfen auf die Auswahl dieser Vertreter keinen bestimmenden Einfluss mehr ausüben.

Klingt nach staatsferne. Doch wer sich die Gruppen genauer anschaut, der muss befürchten dass sich nichts ändert.

33 Prozent der Entscheidungen bleibt also in Staatsmacht und wird von der jeweiligen Parteienpolitik gelenkt. Dann kommen die Kirchen. Man vergleiche die Ausrichtung der EKD mit der politischen Ausrichtung der BRD, man achte auf die Kirchenvertreter, die sich nahezu täglich in das politische Tagesgeschäft einmischen oder gar das Kirchenamt ruhen lassen um in CDU, SPD oder Grüne ihre Karriere voranzutreiben. Dann kommen Gewerkschaften. Etwa jene, die mit roten Fähnchen jede demokratische Meinungsäußerung durch verteilte Trillerpfeiffen unterdrücken wollen? Oder jene Gewerkschaften, die Wahlempfehlungen ausgeben. Oder jene Gewerkschaften, in denen das richtige Parteibuch die weitere Karriere bestimmt. Umweltschützer, ahja. Meint man die Organisationen, die von den Bündnisgrünen gesteuert werden oder jene die nur mit ihnen zusammenarbeiten? Und Sport, diese Gruppe ist doch unabhängig, oder? Jene Gruppierung, die ihre Spitzensportler gern bei der Bundeswehr unter Vertrag lässt um sie bei Olympia als Nichtprofi einsetzen zu können. Oder meint man die Profisportverbände, die so unpolitisch sind, dass sie zum Teil über mehr Macht im Stadtrat verfügen als der Bürgermeister selbst.

So gut das Urteil tut, es ist eine rosarote Brille aufgesetzt worden. Dem Zuschauer, wie dem Entscheider! Es wird sich demnach nur wenig ändern, wenn der staatsferne Staatsfunk überleben möchte. Denn ohne die Politik zerfällt seine Zwangseinnahme, die GEZ und ohne politisch gesteuerte Aussagen könnte die Politik in Deutschland bald einpacken. Das mehr an Freiheit wird vielleicht kommen. In der Nacht bei der Dart-WM Aufzeichnung von 1956 oder aber, ganz ungeniert in Satiresendungen. Doch den Fernsehzuschauer ausgleichend und ausreichend zu informieren, davon werden beide Anstalten, ARD und ZDF, noch kilometerweit entfernt bleiben. Auch deshalb, weil der Nachwuchs an getreuen Journalisten zu sehr bestrahlt wurde.

Der nichtvorhandene, aber dennoch zahlende, Zuschauer wird sich also weiterhin seine Meinung über die freie und internationale Medienvielfalt bilden müssen. So gut er es überhaupt noch kann.

 

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