Egon Bahr: Brand musste die Kanzlerakte unterschreiben

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Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März). Gibt es sie also doch, die Kanzlerakte?

 

„Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er auch nicht um seine Unterschrift herumkommt“, so Bahr, der als Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Brandts gilt. Bereits kurz nach der Amtsübernahme Brands habe ihm ein hoher Beamter drei Briefe an die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens vorgelegt, in denen die Vorbehalte der Westalliierten in ihren Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949 bestätigt wurden. Lediglich über Angela Merkel sei definitiv bekannt, dass sie die Vorlage nicht unterzeichnen musste. In dem Interview machte Bahr zugleich öffentlich, dass die Vorbehaltsrechte beim Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen, 1973, geltend gemacht wurden. „Da kamen die vier Siegermächte und verlangten von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. Insbesondere die Vereinigten Staaten hätten die damalige Bonner Regierung auch schriftlich auf ihre begrenzte Souveränität hingewiesen. Im Bestätigungsschreiben der US-Regierung „stand die Formulierung, dass die Bundesregierung, also die Regierung eines besiegten Staates, ohnedies an Siegermächten nichts ändern könne“.

2 thoughts on “Egon Bahr: Brand musste die Kanzlerakte unterschreiben”

  1. Deutschland ist also kein eigenständiger Staat….

    Nun das überrascht meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und mich eher weniger, denn ein eigenständiger Staat täte anders handeln als es die BRD tut!

    Ich habe übrigens noch einen interessanten Artikel im Internet gefunden, der den Preußischen Anzeiger eventuell interessieren könnte: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/voll-verschaukelt.html

    Es geht unter anderem um ein Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm I., das offenbar nicht mehr existiert…. Traurig, da sieht man mal wieder wie ABARTIG UND UNGERECHT mit unseren Deutschen Helden umgegangen wird 🙁 🙁 🙁

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