In der Krimkrise zählt nur der Wille des ukrainischen Volkes!

Deutschland ,

(W.L.) „Völkerrecht ist, was mir gefällt.“ So lässt sich die Meinung

des amerikanischen Präsidenten Obama zur Krimkrise auf

den Punkt bringen. Ist das ungerecht? Wer das glaubt, hebt

bitte die Hand!

Geht es um die Krimkrise scheinen die Rollen klar ver-

teilt: der Osten, also Putin, ist der Gemeine, derjenige, der

das Völkerrecht beugt und der Westen, also Obama, bzw.

Angela Merkel, das sind die Guten, die für Gerechtigkeit

streiten. Am Wochenende hat das ukrainische Volk ab-

gestimmt, das Ergebnis brachte zu Tage, dass 95 % der

Bevölkerung für den Anschluss zu Russland sind. Ja, das

kann passieren, wenn man das Volk fragt, es beugt sich

keiner westlichen Logik und zeigt eigenen Willen.

Westliche Logik und Völkerrecht – das sind ohnehin zwei

paar Stiefel. Eine kleine Chronologie, die zeigt, wie genau

es der Westen mit dem Völkerrecht nimmt.

1999 hat Amerika und Deutschland das jugoslawische

Kosovo ohne UN-Mandat bombardiert. Dabei wurden etwa

1000 Zivilisten getötet.

2003 bombardierten die USA und Großbritannien den Irak,

mal wieder ohne UN-Mandat. Angeblich wollte man den

Irak vom grausamen Diktator Saddam Hussein befreien,

heute weiß man: es war ein Krieg um Öl.

Seit 2004 gibt es in Pakistan einen sogenannten „Drohnen-

krieg“. Dabei wird per Joystick getötet. Auch wenn es

keine genauen Opferzahlen gibt, die New York Times

schätzt: bei 330 Drohnenangriffe wurden etwa 2200

Menschen getötet.

Diese Beispiele sollen genügen. Sie zeigen, dass der

Westen nur dann auf das Völkerrecht pocht, wenn es in

seinem Interesse liegt.

Wer sagt aber, dass man in dieser Krimkrise für Obama

oder Putin sein muss? Gibt es nur: entweder – oder?

Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger wurden in

einer Volksabstimmung gefragt und 95 % haben sich für

Russland entschieden. Bundeskanzler in Merkel kritisiert

das und nennt diese Volksentscheidung illegal, weil sie

gegen die ukrainische Verfassung verstoßen würde. Nun,

hätten 1989 die Menschen der DDR auf die Verfassung

geachtet, dann wäre Frau Merkel heute nicht Kanzlerin.

Das hat sie entweder vergessen oder verdrängt? Seit

wann aber verstößt der Wille des Volkes gegen die Ver-

fassung? Und selbst wenn – darf das Volk keinen eigenen

Willen haben?

Und was ist mit euch? Wir leben in Deutschland, in einem

Land, das keine Bürgerentscheidungen auf Bundesebene

kennt. Noch Anfang des Jahres haben Angela Merkel und

Joachim Gauck, unser Bundespräsident, Volksentscheide

auf Bundesebene abgelehnt. Angeblich, so Gauck, sei

Politik zu kompliziert für uns. Hätten die Bürgerinnen und

Bürger der DDR das auch gedacht, dann wäre er heute

kein Bundespräsident! Offenbar will oder kann er sich

daran nicht erinnern. „Völkerrecht ist, was mir gefällt“, das

gilt nicht bloß für Obama, sondern auch für Merkel und

für Gauck.

Zum Thema Völkerrecht muss auch erwähnt werden, dass

die Nato völkerrechtswidrig ihre Osterweiterung betreibt. Ja,

sie rückt völkerrechtswidrig bis an die Grenzen Russlands

vor. Die Wiedervereinigung Deutschlands war nur möglich,

weil ihr keine weitere Osterweiterung folgen sollte. Das hat

unser damaliger Außenminister Genscher dem damaligen

sowjetischen Regierungschef Gorbatschow vertraglich zu-

gesagt. Wenn jemand Verträge bricht, ist er bestimmt viel,

aber eines nicht: gut! Wir, als Montagsdemo, sind weder für

Putin noch für den Westen, wir sind für das Volk. Wir

brauche keine Staatenverständigung, wir brauchen Völker-

verständigung. Aus diesem Grund sind wir auch solidarisch

mit der Krimbevölkerung, die ihren politischen Willen be-

kundet hat.

Wir, als Montagsdemo, sagen: der Wille aller Völker zählt,

also auch euer Wille; er zählt mehr als der der Regierenden.

Seid für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Geht auf die

Straße und fordert euren Willen ein.

Schließt euch der Montagsdemo an.

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