Ohne Moos nix los!


ESM ja, aber…

(he) Das Bundesverfassungsgericht hat, wie erwartet, die Klagen gegen den Eurorettungsschirm abgewiesen. Dabei handelte es sich um zusätzliche Klagen, die aus einem Entscheid vom September 2012. Somit steht Deutschland auch weiterhin mit 190 Milliarden Euro in Haftung, wie bereits entschieden wurde. Einzig neu, die Verwalter des Fonds dürfen, nicht müssen, der Bundesregierung Auskunft geben und sind somit der Regierung gegenüber von der Schweigepflicht befreit.

Voßkuhle betonte allerdings die Entscheidung zum EFSF, in der man feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland seine finanzpolitische Hoheit nicht an Brüssel weitergeben dürfe. Aus Sicht der kritischen Beobachter ist es schade, dass die Richter dies nicht in ein Urteil hineinschrieben, sondern nur als Anmerkung weitergaben, da die Nebenklagen im Sinne des deutschen Rechts nicht Recht gesprochen wurden, sondern abgelehnt wurden.

Nun wartet man auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Allerdings wird auch hier mit keinem klaren Entscheid gerechnet. Somit verpassten der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht endlich sich in der Finanzierung Europas festzulegen und Recht zu sprechen. Damit bleiben viele Schlupflöcher für die Politik. Für so manchen Kritiker ein Unding, gerade in diesem Jahr, in dem die EU wackelt und eigene Besitzansprüche forciert. Doch auch bei einem, nicht zu erwartenen, Verfall der Union kann die heutige Ablehnung der Klage für Deutschland teuer werden, da die Regelungen nicht hundertprozentig festgezurrt wurden.

Es bleibt also alles wie es ist. Keine klare Linie, kein klares Recht. Solange die BRD als Zahlmeister in der Europäischen Union auftritt, dürfte es aber den anderen Staaten der Gemeinschaft egal sein. Den Zockern wird das nicht gesetzte Urteil ebenso gefallen.

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