Heil Dir, mein Lucke!

Allgemein, Deutschland, Euro & Finanzen ,

(he) Tut Demokratie gut? Und wenn ja, wie setzt man diese um? Ähnlich, wie die BRD an einer parlamentarischen Demokratie festhält, bei der das Souverän nur ab und zu mal abnicken darf, plant nun die Alternative für Deutschland ihre eigene Demokratieart aufzustellen.

Schon bereits in der Gründungszeit gab es führende Parteimitglieder der AfD die ein anderes Demokratieverständnis aufzeigten als es gewöhnliche Demokraten haben. Zum einen der Journalist und Publizist Dr. Konrad Adam. 

 

Book Cover FB

2006 schrieb er in der Welt (folgende Zitate von http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html übernommen) als Antwort auf einen Gastbeitrag über den Entzug des Wahlrechts von „Nettostaatsprofiteuren“:

 

In diese Kategorie [der Nettostaatsprofiteuren / d. Autor] gehören nach seiner Definition [ die des Gastautoren / d. Autor] nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. […]

Dr. Adam baute seine These auf der Erfahrung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern auf. Die Ergebnisse scheinen ihm nicht gefallen zu haben, daher erhoffte er sich im selben Beitrag:

Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten. […]

Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.

Seiner Meinung also nach sollten z.B. Hatz IV Empfänger das Wahlrecht entzogen werden, denn als oberstes Gebot gelte, dass man seinen Lebensunterhalt selbst verdiene. Erst danach stehen einen die vollständigen Rechte und Pflichten in einer Demokratie, in einer Republik zu. Ob das im Sinne der Rentner ist? Ob das im Sinne der Angestellten und Mitarbeiter des Staates sein kann?  

schrieb und zitierte ich bereits im Buch "Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland" und sagte voraus, dass auch Lucke nach der Bundestagswahl die Alleinherrschaft in seiner Partei suchen wird.Dafür wurde ich von AfD-getreuen gescholten. Doch nun kommt, was kommen musste. Die Partei will sich eine neue Satzung geben und Prof. Lucke auf den Thron hieven. Wirklich die Partei, die Parteibasis?

Dafür muss man sich die neue Satzung genauer anschauen, welche auf der AfD-Seite veröffentlicht wurde. Folgende Punkte sind darin enthalten:

  • Der Bundesvorstand soll in "eiligen Angelegenheiten" durch das Präsidium vertreten werden können. Mitglieder des Präsidiums sind der Parteivorsitzende sowie dessen Stellvertreter.
  • Der Parteivorstand soll künftig die Möglichkeit haben, Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit abzusetzen.
  • Außerdem soll es zukünftig statt drei Sprechern, die aktuell die Parteispitze bilden und von denen Lucke einer ist, nur noch einen Chef an der Parteispitze geben.
  • Die Möglichkeit der Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter soll drastisch eingeschränkt werden: So kann der Parteitag nur auf Antrag des Bundesvorsitzenden zusätzliche Mitglieder in den Bundesvorstand wählen. Der Vorsitzende kann also eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen.
  • Künftig kann Mitgliedern eine Tagungsgebühr bei Parteitagen abverlangt werden.
  • Der unabhängige Schatzmeister soll abgeschafft, stattdessen soll dieser vom Vorstand weisungsabhängig bestellt werden.

Basisdemokratie sieht anders aus, meinen auch immer mehr Parteikarteninhaber. So äusserte sich ein Mitglied auf Facebook

Ich stehe nach wie vor hinter der AfD und genau deshalb ist es mein tiefstes Bedürfnis eine gesunde Partei zu haben, die ihren Prinzipchen treu bleibt. Dafür müssen die aufrechten Parteimitglieder sorgen, indem sie den Satzungsentwurf in Erfurt ablehnen. Lucke ist klasse und hat für die Partei viel getan, aber er ist kein Führer dem wir blind folgen sollten.

und andere zogen nach. Viele wünschten sich mittlerweile "weniger Lucke, mehr Mitspracherecht", doch diesen frommen Wunsch hebelt die Erfurter Satzung aus. 

Wegner, einstiger CDU-Rebell und Gründer der Hamburger Stattpartei, pocht auf die "Einhaltung demokratischer Grundsätze". Für Unmut sorgt auch ein neuer Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Politische Leitlinien der AfD": Die Formulierungen und inhaltlichen Aussagen, die sich in dem Papier finden, seien innerparteilich nicht abgestimmt worden, Fristen seien nicht eingehalten worden. Man fühle sich "übergangen" und sollte offenbar in Erfurt zum "Abnicken" missbraucht werden, schreibt Wegner. Bernd Lucke würde mit der neuen Satzung in der AfD das zelebrieren, "was wir programmatisch in Europa beklagen. Was für eine Ironie."

schreibt die SZ-online.

Auch Alexander Dilger kritisiert die neue Satzung auf seinem Blog sehr detailliert. Bleibt nun abzuwarten, ob sich der Führertraum von Bernd Lucke erfüllt oder ob die Basis es schafft den Sachverhalt umzukehren. Dafür jedoch müsste sich die AfD-Basis einig sein und Lucke vom Thron holen, statt ihm nach dem Mund zu reden.

 

One thought on “Heil Dir, mein Lucke!”

Kommentar verfassen