Flügelkämpfe statt Politik oder: normaler Piratenaltag

Satire & Humor , , ,

Manche Parteien brauchen Flügel, um abzuheben,
andere Parteien brauchen sie, um abzutauchen.
Ich spreche von den Piraten.

Die Piraten starten von einem glanzvollen Tauch-
gang zum nächsten. Es scheint, als wollten sie
nicht im Hafen des Europaparlamentes andocken
wollen. Statt Politik gibt es Panik. Panik haben
sowohl der liberale Flügel der Piraten, als auch
die Wählerinnen und Wähler.

Im Frebruar dieses Jahres hob das Bundes-
verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde auf.
Damit erhöht sich die Chance für kleine Parteien
auf einen Sitz im Europaparlament. Die Ent-
scheidung der Richter am Bundesverfassungs-
gericht könnte aber noch weitere Kreise ziehen,
etwa, wenn in der Bundesrepublik die Fünf-
Prozent-Hürde fällt. Ein Grund dafür ist das Ab-
schneiden der Partei “Alternative für Deutsch-
land”, die im letzten Jahr, bei der Bundestags-
wahl knapp den Einzug in den Berliner Reichs-
tag verpasst hatte. Sie hatte 4, 7 % der
Stimmen bekommen, hätte aber 5% der
Stimmen gebraucht; so fiel der Wähler-
willen dieser 4, 7% in den Schatten des Ab-
seits, was ungerecht ist und bei Wähler-
innen und Wähler Panik verursachen kann.

Diese Art von Panik kommt bei den Piraten
aber zum Glück nicht auf. Sie bereiten ihre
Wählerinnen und Wähler behutsam darauf vor,
dass sie nicht vorhaben, sich in absehbarer Zeit
um Politik zu bemühen. Das wirkt beruhigend auf
die Nerven der Wählerinnen und Wähler, denen
somit die Qual der Wahl erleichtert wird. Nun ist
aber die Drei-Prozent-Hürde gefallen und sie
könnten trotzdem in den Hafen des EU-
Parlaments gelangen. Und sei es nur, dass sie
aus Protest gewählt werden, damit nicht andere
Parteien die Stimme bekommen. Es wäre
tatsächlich ein Paradestück an Komik, be-
kämen die Piraten Wählerstimmen, nur aus dem
Grund, weil kein Wähler mit ihnen rechnet,
und durch seine Wahl anderen Parteien einen
Denkzettel verpassen will.

Einen Grund, einen echten Grund, der für die
Piraten gesprochen hätte, wäre Udo Vetter
gewesen. Der Rechtsanwalt, der den bekannten
“law blog” führt, ein Blog, der sich rund um
Fragen des Rechts dreht; gehört zum liber-
alen Flügel der Piraten und fiel eher durch
kluge Gedanken als durch Gebrüll auf. Und
dieser Udo Vetter hat nun die Piraten ver-
lassen. So berichtet die Junge Freiheit in
ihrer heutigen Ausgabe: Der frühere Bundestags-
kandidat Udo Vetter warf dem linken Parteiflügel
am Dienstag „Stalinismus“ vor. „Ein lautstarker,
der Antifa nahestehender Flügel versucht, die
Partei zu okkupieren“, sagte Vetter, der zugleich
seinen Austritt aus der Partei bestätigte, der taz.”

Die Piraten meinen es mit uns Wählerinnen und
Wählern ungemein gut. Statt: Politik in Europa,
wollen sie lieber gegeneinander poltern und sich
ereifern. Nur zu, die anderen Parteien freut`s.

Und doch bleibt ein Gefühl von Panik: und wenn
sie doch gewählt werden?

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