Ohne Moos nix los!


Anzeige gegen Ziercke (BKA) und Oppermann (SPD)

(he) Es hat doch sein gutes, wenn die FDP eine außerparlamentarische Opposition ist. Denn der FDP-Vize Kubicki hat den Bundeskriminalamtschef Ziercke und den SPD-Politiker Oppermann angezeigt. Dies im Zusammenhang mit der sogenannten Edathy-Affäre. Oppermann hat, so Kubickis Überzeugung, Ziercke zur Verletzung von Dienstgeheimnissen angestiftet. Ziercke hat demnach Geheimnisse ausgeplaudert.

Hintergrund ist ein Telefonanruf von Oppermann bei Ziercke, der vom BKA-Präsidenten Ende Oktober 2013 wissen wollte, ob es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy kommen könne.

schreibt die Welt, der das Papier vorliegt.

Interessant hierbei ist nicht nur, wie der Preußische Anzeiger bereits berichtete, dass Edathy Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Nationalsozialistischen Umtergrund (NSU) war, sondern auch das erste Opfer in dieser Affaire. Der Ex-Innenmister, spätere Landwirtschaftsminister Friedrich, der sich gegen die nun kommende GEN-Mais Verseuchung ausgesprochen hatte. Friedrich stolperte über einen Fall, der wohl scheinbar im Grenzbereich, im grauen Bereich, der deutschen Gesetze liegt. Ob Edathy wirklich sich strafrechtlich verhalten hat, muss erst noch geklärt werden.

Dabei ist es in der deutschen Politik nicht unüblich, das Straftäter Regierungsverantwortung übernehmen. Das Gebiet reicht von Steuerhinterziehung über Schwarze Koffer bis hin zum Handel unerlaubter Dinge. Doch in einem Graubereich wird der Mensch medial und politisch, gar menschlich, mundtot gemacht? Edathy kann nur noch auswandern, bei der Schelte, die ihn überhäuft.

Doch noch eines ist interessant, das Kubicki klarstellt. Oppermann war sich seines Handelns voll bewusst. Ist er doch Jurist und saß schon auf dem Richterstuhl und richtete "Im Namen des Volkes". Gerade ein ehemaliger Richter sollte also sich genauestens auskennen. Doch so, kann man den Gedanken bekommen, hoffte sowohl der BKA-Chef, wie auch der SPD-Politiker, dass sich alles im Winde verweht.

Nun ist die Zeit genauer hinzuschauen, und die Politikerkaste aufräumen zu lassen. Dabei darf nicht vor großen Namen halt gemacht werden und so muss auch in den Blickpunkt, was Gabriel wusste und Merkel hätte wissen müssen. Denn immerhin sollten unsere teuren Politiker auch Vorbilder sein und sich für Deutschlands Zukunft einsetzen. Ausser das teuer sein, das sie mit ihrer Diätenerhöhung wieder eindrucksvoll unter Beweis stellten, löst sich der letzte Satz in Luft auf. Deshalb braucht es mehr Kuckies, egal von welcher Partei, welchem Amt. Denn nur so kann der Deutsche wieder anfangen seinen Volksvertretern zu trauen.

,

Kommentar verfassen

Bitte "Daumen drücken"

Mit einem Klick geht es weiter: zeigen Sie was Sie sehen - oder warten Sie wenige Sekunden, um weiterlesen zu können. Vielen Dank!


||Nach oben||||Zur Starseite||||Impressum||

Copyright © 2016 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, bei Romowe - Beiträge stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.