Staatliche Macht gegen freie Meinungen

Allgemein, Deutschland, In eigener Sache

(he) Als hätten wir es geahnt. Unter der Schlagzeile "Staatsfunk manipuliert uns" setzen wir uns im aktuellen Preußischen Anzeiger (Leseprobe hier!) mit den Medien und deren Beeinflußung auseinander. Doch es sind nicht nur die staatsgeleiteten Medien, die gewisse Regeln einhalten, um zum Beispiel andere Demokratie- und Staatsformen schlecht zu reden, um innerdeutsche Bewegungen zu verschweigen oder den Zuschauer vorsätzlich falsch zu informieren. Was ursprünglich den Journalisten ausmachte, nämlich die Neutralität zum Thema, ist längst vergangen. Man sieht und hört es aktuell am Beispiel Ukraine. In der Hauptrolle Klitschko, mit den bösen Gegenspielern Putin und die ukrainische, gewählte, Regierung. Man erinnert sich fast an die James Bond – Filmreihe, fehlen nur noch die leichten Mädchen.

Doch in der Bundesrepublik Deutschland geht man gern auch weiter. Teils mit Abmahnungen (wir berichteten mehrfach), die nicht nur finanziellen Schaden bei freien unabhängigen Medien oder Blogger anrichten, teils mit Webseitensperrungen oder Hausdurchsuchungen die den Inhaber der Seite oder die Mitschreiber verängstigen sollen. Schnell zählt das Konstrukt der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit wenig, das sowieso durch unzählige Gesetze eingeengt wird.

So verschwinden derzeit Seiten wie politia dieser Tage regelmäßig. Mehr oder weniger freiwillig, weil die Macher den Druck nicht aushalten. Andere Seitenbetreiber, wie jene von Ex-K3-Berlin dürfen uniformierte Männer und Frauen in ihren Büros und Häusern willkommen heißen, die ihrerseits PC's und dergleichen beschlagnahmen. Natürlich nicht im Sinne der Meinungsfreiheit, ziemlich schnell werden die Gesetze hervorgekramt, die eben jene Freiheit beschränken, mit der sich schnell mutige Menschen, die kritisieren und an einer besseren Politik arbeiten, ruhig stellen lassen. Bei aller Staatsmacht jedoch, wissen spätestens dann die Macher der freien, unabhängigen und kritischen Medien, sie sind auf dem richtigen Weg, sonst müsste sich das Staatssystem nicht gegen die Kritiker wehren.

Diese Machart zieht sich weiter, ob man Parteien, Organisationen verbietet, Menschen mundtot gemacht werden. Die Staatssender berichten dann lieber vom Winter in den Vereinigten Staaten von Amerika, statt von Demonstrationen gegen die Europäische Gemeinschaft in Griechenland. Sie senden lieber "Reich und Schön" statt sich mit Bürgerbewegungen in Deutschland fair auseinanderzusetzen. Sie zeigen lieber "Rote Rosen" und "Börse aktuell" als Kritiker in ihre allabendliche Redebeschallung einzuladen. Wenn dann doch Kritik aufzündelt, wird diese Kritik inhaltslos zerredet. Viel eher muss der Kritiker mit rechtlichen Schritten, wenn auch auf Nebenschauplätzen rechnen.

Deshalb, damit die BRD eine freie Gemeinschaft bleibt, mit dem Fokus auf die hart erarbeitete Freiheit, die täglich ein Stück mehr entfernt wird, ist es wichtig, dass auch Sie jene unabhängigen Medien unterstützen. Sei es durch Kauf, durch Spende, durch Weitergabe oder Empfehlung. Denn ohne Sie, stirbt die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit und das freie Denken Schritt für Schritt aus. 

Es wird in der BRD dafür ab dem Kleinkinderalter viel dafür getan, damit die nächsten Generationen im Gleichschritt marschieren. Man hat von der DDR gelernt: Kindergarten, Schule und trotzdem den Anstrich von Demokratie zu erhalten. Die EU setzt diese Tradition fort und hat einen Vorsitzenden der nie als Vorsitzender gewählt, sondern bestimmt, ja – delegiert, wurde. Es liegt also an Ihnen, in welcher Gesellschaft, in welchem Staat und Gemeinwesen unsere Kinder aufwachsen sollen. Sie können weiterhin ruhig hinter dem Ofen sitzen oder anfangen etwas zu ändern. Es ist Ihre zukunftsweisende Entscheidung!

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