Die Extremismusklausel muss bleiben! (von Wolfgang Luley)

Die Extremismusklausel muss bleiben!

Gibt es nur rechten Extremismus? Diesen Eindruck kann
man gewinnen, will man Bundesfamilienministerin
Schwesig (SPD) Glauben schenken. Bereits das bloße
Bekenntnis zum Grundgesetz empfindet sie als Zwang,
als Diktatur und als Drangsal. Interessant!

Gestützt wird ihre Meinung vom Parteiprogramm der
SPD, auf dem es auf Seite 102, die Extremismusklausel
als „grotesk“ bezeichnet wird.

Nun könnte man diese Einstellung als geistige Grütze der
SPD und „ihrer“ Bundesfamilienministerin bezeichnen –
ich sage bewusst „ihre“, weil ich einen solchen Mensch,
eine solche Ministerin, als politische Institution keines-
falls akzeptieren kann!

Wie sieht es da mit anderen Institutionen aus, etwa dem
Gericht, wie zum Beispiel dem Verwaltungsgericht in
Dresden? Das hatte der Klage eines Vereins Recht gege-
ben, der gegen die Extremismusklausel geklagt hatte. Der
Verein Alternatives Kultur- und Bildungszentrum hatte
einen Demokratiepreis zugesprochen bekommen und hätte,
um ihn zu erhalten, sich zur Verfassung und zu Demokratie
bekennen müssen. Und wie wir bereits von Frau Schwesig
wissen, ist das Zwang, Diktatur und Drangsal. Insofern
hatte das Gericht allen Grund, der Klage zu entsprechen.
Der Verein bekam Recht. Sieht man sich auf den Internet-
seiten des Vereins um, findet man dazu auch eine kleine
Chronik zur Extremismusklausel. Als Erklärung, auf der
gleichen Seite, stellt der Verein deutlich heraus, der er:
„…die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten
etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetz verpflichten.“
Außerdem, so der Verein weiter, werde man seine Partner
nicht bespitzeln, das erinnere an die Stasi und an Zeiten der
DDR. Warum, darf man dann fragen, arbeitet der Verein eng
mit Linksradikalen zusammen? Ja, der Verein arbeitet mir der
Antifa aus Dresden zusammen, also mit Leuten, deren po-
litische Einstellung zu Mauerbau, Todesschüsse, Zwang,
Diktatur und Drangsal geführt haben. Und diese Leute be-
spitzeln andere, die sie für Nazis halten, und veröffentlichen
deren Namen und Adressen im Netz, damit sie jeder sehen
kann. Ja, das hat nichts mit Stasi-Methoden zu tun.
Wer`s glaubt!

Inzwischen frage ich mich, warum man diesem Verein über-
haupt einen Demokratiepreis geben wollte. Es hätte andere,
bessere, gegeben, zum Beispiel den Verein für mehr direkte
Demokratie (Mehr Demokratie e. V.).

Auch zum Dresdener Urteil kann man sagen, dass sie der
Klage des Vereins nur deshalb Recht gegeben hat, weil die
Klausel ungenau formuliert war. Das Gericht hat also nicht ge-
sagt, dass ein Bekenntnis zur Verfassung: Zwang, Diktatur
und Drangsal bedeutet.

Um es also genau zu sagen: Frau Schwesig von der SPD,
möchte die Extremismusklausel streichen, weil Vereine, die
mit Linksradikalen zusammenarbeiten, sich in ihrer Meinungs-
freiheit gestört fühlen.

Mal dumm gefragt: die Extremismusklausel ist doch eine
Klausel gegen Extemismus, also sowohl gegen linken als auch
gegen rechten? Vielleicht meint die Bundesfamilienministerin
von der SPD, es gäbe einen Extremismus erster und zweiter
Klasse? Mit anderen Worten: die SPD ist gegen Extremismus,
aber nur gegen rechten. Rechter Extremismus ist also: Zwang,
Diktatur und Drangsal und linker ist dann: Liebe, Frieden und
Freiheit?

Ehrlich gesagt, die Überlegungen dieser SPD-Frau sind mir zu
dumm. Was die SPD und ihre Ministerin hier tun, ist, den linken
Extremismus salonfähig machen. Nicht mehr, aber auch nicht
weniger.

Die Extremismusklausel muss bleiben!

One comment on “Die Extremismusklausel muss bleiben! (von Wolfgang Luley)
  1. Das sehen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich ganz genauso! Die Extremismusklausel muss bleiben!!! Es darf doch nicht sein das linksradikale Politiker linksradikale Grundgesetzfeinde mit Geldern aus der Staatskasse (STEUERGELDERN!!!) finanziell unterstützen!

    Das die Klausel wahrscheinlich trotzdem abgeschafft wird (natürlich nur für die rot/grün/linken Extremisten!) wird einmal mehr beweisen in was für einer Volksfeindlichen Gesinnungsdiktatur frei nach Stasi 2.0 wir in der BRD-Gmbh leben!!!

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