3,5 Millionen für Parteien von Großspendern

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(he) Noch gibt es keine komplette Übersicht, da die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 noch nicht fertig, abgegeben bzw. bestätigt wurden. Doch die Vorabzahlen, die der Bundestag bekanntgab, lassen aufhorchen. Immerhin müssen Parteien Großspenden öffentlich machen:

Die CDU erhielt demnach bisher knapp 1,5 Millionen, die CSU 710.000 und die SPD 380.000 Euro. Die Groko kommt also allein auf gute 2 Millionen Euro an Großspenden, gut angelegtes Geld, könnte man meinen. Demgegenüber geht es aber den anderen etablierten Parteien nicht unbedingt schlechter. Die gescheiterte FDP erhielt nämlich mehr als die bayrische CSU 830.000 Euro. Die Grünen kommen auf über 60.000 – eine Alleinspende der Metall- und Elektroindustrie Baden-Würtemberg. Im Gegenzug, die höchste ausgewiesene Einzelspender der CSU liegt 565.000 Euro vom Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie.

Eine schwarz/grüne Förderung also, die sich die Metall- und Elektroindustrie 2013 gegönnt hat.

Die Linke ist zwar nicht arm, scheint aber keinen Großgeldgeber gefunden zu haben und hat somit keine Angaben machen müssen. Im Gegensatz zur MLPD, die zwar in der politischen Welt kaum eine Rolle spielt und den Marxismus/Leninismus offensiv vertritt. Sie erhielt 110.000 Euro als Einzelspende.

Die AfD taucht in der bisherigen Liste noch nicht auf. Allerdings ist in dessen Reihen ein Kredit für Experten mehr als fragwürdig. Ob dies ein Kredit oder eine Spende war, muss noch ein Gericht klären. Die Welt berichtete:

Wie die "Welt" berichtete, flossen wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September eine Million Euro in zwei Tranchen von je 500.000 Euro auf ein Konto der Partei. Kreditgeber soll der Hamburger Reeder Folkhard Edler gewesen sein. Die Konditionen dafür seien laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass "Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten", schreibt der "Spiegel" jetzt.

Die Partei zahle Kreditgeber Edler nur zwei Prozent Zinsen pro Jahr. Das habe AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail geschrieben. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich der Hamburger Reeder mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben.

Demnach würde die Lucke-Partei zu den großen Mitspielern gehören und sich gleich hinter der CDU einreihen.

Bedenkt man nun, dass den Parteien noch Spenden von unter 50.000 Euro, eben jene die nicht angegeben werden müssen, und Mitgliedsbeiträge bekommen, sind Parteien nicht nur einflussreich sondern dank des Geldes auch mächtiger, als man ihnen zutrauen mag. Egal ob im Parlament oder außerhalb. Rechnet man dann noch die Arbeitseinsätze mancher Parteimitglieder mit einem Mindestlohnsatz von 8,50€ hinzu, könnte allein mit diesem Geld die Armut in Deutschland gestoppt oder das Bildungsprogramm durchgesetzt werden. Auf jeden Fall könnten die Regierungsparteien mit den Spendengeldern schon einige Punkte ihrer Vorhaben refinanzieren. Doch ob Merkel, Gabriel oder Seehofer an ihre Parteibörsen gehen wollen? Dies darf man mit Recht und Fug bezweifeln!

Gespannt kann man auf 2014 sein. In diesem Jahr müssen die Rechenschaftsberichte vorgelegt werden, so dass man das Parteivermögen besser einschätzen kann. Doch 2014 stehen die nächsten großen Wahlen an – und damit ein weiteres Spendenjahr.

 

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