SPD gewinnt

(he) Im aktuellen Preußischen Anzeiger beleuchteten wir bereits die Misere der SPD-Basis:

Sagt die SPD-Basis ja, dann geben sie ihrer Führung recht: Wahlversprechen darf man brechen, sobald es um Machtansprüche gibt. Bei letzterer Variante bleibt also alles wie immer. Man braucht sich nur die Plakate von CDU und SPD in den 1950er Jahren anschauen und mit heute zu vergleichen. Einig Deutschland – diese Plakate würde sich heute nicht einmal die NPD trauen.

Doch die Basis muss noch mehr entscheiden! Denn in dem Vertrag der angeblichen Volksparteien ist der Fraktionszwang zur Pflicht erhoben worden. Damit wird ausgehebelt, dass jeder Abgeordneter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden sollte. Auch „Dem Deutschen Volke“ wie der Leitspruch am Reichstag, verkündet, wird ausgehebelt. Diese Zeit gab es schon einmal in Deutschland. Zu jener Zeit schwor man dem Führer einen Eid, die Basis soll nun dafür Sorge tragen, dass „ihr“ Abgeordneter wieder einer Führung treu hinterherdackelt. Doch diesmal nicht für Volk und Vaterland.

Ich möchte nun kein SPD-Mitglied sein. Denn egal wie man sich entscheidet, man muss die Fehlentscheidung der CDU geradebiegen.

Doch die SPD scheint noch besser vorgesorgt zu haben. Die Abstimmung der Basis enthält zwar keine Stimmkarte in der sich das Mitglied zwischen : JA – aber klar und JA – selbstverständlich entscheiden soll, er es scheint für "böse" Abstimmer doch eine Falle eingebaut worden zu sein. Böse Abstimmer sind nämlich die, die zur echten Basis zählen, Menschen, die ihren Mitgliedsantrag zahlen, aber keine Unterstützung erfahren. Also jene, die die Abstimmung für sich ausfüllten und keine professionelle Unterstützung einholten.

Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder diese sei unkorrekt ausgefüllt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig. […]  An dem bisher einmaligen Votum über einen Koalitionsvertrag haben sich bisher bereits mehr als 300.000 der rund 475.000 SPD-Mitglieder beteiligt. Hochgerechnet wären damit etwa 30 000 ungültige Stimmen unter den abgegebenen Voten.

berichtet der Focus.

Basisdemokratie mit Hürden, selbstgemachten Hürden, wo doch alles so rechtssicher und unproblematisch sei, wie Gabriel sich überzeugt zeigte. Gerade nach den kleineren Skandalen zur Abstimmung, wie die Bedrohung von Gegnern der Großen Koalition oder eben jenes Fernsehgespräch von Gabriel im ZDF, hätte der SPD eine faire und echte Basisabstimmung gut getan.

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