Demokratie am NSA-Leidfaden

(W.L.) „Wer Verräter ist, erschießt sich selbst, oder wird erschossen.“

Dieses Zitat meint nicht Edward Snowden, der für Amerika

spionierte und dann geheime Daten veröffentlichte.

 

Dieses Zitat stammt von Jürgen Strahl, Ex-Stasi-Hauptmann

und Anwalt, der sich 2007 mit anderen Ex-Chefs und – Mitar-

beitern der Stasi zu einer Tagung im dänischen Odense traf.

Man wollte über die Arbeit der DDR-Auslandsspionage

(HVA) aufklären. Das Ergebnis war eine Orgie an Beschul-

digungen. Oder vereinfacht gesprochen: der Geheimdienst hat

nur seine Arbeit erledigt. Ihn selbst trifft keine Schuld, böse

waren nur die Feinde, vor denen man den Saat beschützt hat.

 

 

Wird in diesen Tagen Thanksgiving und Weihnachten gefeiert,

könnte es auch zu solchen Rechtfertigungsorgien kommen.

Auch die Geheimagenten der NSA haben Familien und die

sind nicht unbedingt so staatshörig, wie die NSA-Mitarbeiter.

Wie darauf regieren?

 

 

 

Der NSA sei dank, hat sie vorgesorgt und einen Leitfaden ver-

öffentlicht. Dieser Leitfaden gibt den Mitarbeitern Argumente

in die Hand, wie sie auf feine Art und Weise ihre Arbeit recht-

fertigen können. Wenn schon seine Verwandten beschnüffeln,

dann bitte mit stilvollen Ausreden! Es soll ja nicht zugehen wie

auf der Tagung in Odense.

 

 

 

Was haben wohl die Stasi-Mitarbeiter ihren Verwandten gesagt?

Neben dem üblichen Sermon über Pflichterfüllung, Chance auf

Karriere und Schutz des Staates vor seinen Feinden, wird es

auch unschöne Szenen gegeben haben. Wie es gewesen sein

könnte, zeigt der Film „Das Leben der Anderen“. Hier be-

schnüffelt ein Stasi-Hauptmann einen Schriftsteller, den er ver-

dächtigt ein Feind des Staates zu sein. Die Pointe des Films

besteht darin, dass die Auftraggeber des Stasi-Hauptmanns un-

zuverlässig sind und nur aus persönlichen Motiven heraus

handeln. So verdrehen sich die Rollen: der vermeintliche Feind

entpuppt sich als moralisch einwandfrei, die Stasi-Oberen als

korrupt und der Stasi-Hauptmann als der Betrogene. Das aber ist

Film-Realität.

 

 

 

In der Realität wissen die Geheimagenten, dass sie auf moralisch

dünnem Eis umherschleichen. Seit dem 11. September 2001, als

der Anschlag auf die beiden Twin-Tower tausende von Menschen

in den Tod riss, werden Bürgerrechte systematisch beschnitten;

jeder ist verdächtig, ein potentieller Attentäter zu sein. Was ver-

bindet Amerika mit der DDR? Die DDR war von der Mauer klar

umgeben, beim Amerikaner ist sie im Kopf. Das merkt jeder neu-

trale Beobachter, der sich mit Amerika befasst. Viele Amerikaner

wollen nicht überwacht werden, aber Edward Snowden, der ver-

öffentlicht hat, wer und wie von amerikanischen Geheimdiensten

überwacht wird, den beschuldigen sie des Verrats. Das scheint wie

für einen Film ausgedacht und ist doch Realität.

 

 

 

Realität ist auch der Leitfaden der NSA-Mitarbeiter. NSA-Chef

Keith Alexander will damit verhindern, dass die Feiertage zu

Stolperfallen für seine Mitarbeiter werden könnten. Interessant!

Da nicht davon auszugehen ist, dass sie NSA-Mitarbeiter von

ihren Familien gefoltert werden, damit sie Staatsgeheimnisse

preisgeben, können damit nur Stolperfallen im zwischen-

menschlichen Bereich gemeint sein. Trotzdem: mir will das mit

den Stolperfallen nicht einleuchten. Wenn die von der NSA keine

üblen Leute sind und nichts unrechtes tun, warum dann eine Angst

vor Stolperfallen?

 

 

 

Angst vor Stolperfallen hatten auch die Ex-Stasi-Chefs bei ihrer

Tagung im dänischen Odense. Ihre Opfer bezeichneten sie als

Feinde und Verräter, sie jedoch waren die besten und bravsten

Leute auf der ganzen Welt. Man kann sich die ganze Welt schön

reden, das Gewissen aber ist unerbittlich. Man fühlt, dass man Un-

recht begeht. Der Kampf gegen Terroristen ist notwendig, wenn

dieser Kampf aber wie eine Axt gebraucht wird, mit der alle Bürger-

rechte gefällt werden, wenn sie gegen eigene Freunde und Ver-

wandte eingesetzt wird, dann siegen die Terroristen. Und sie siegen

doppelt: sie bekommen ihren Terror und müssen sich nicht selbst

bemühen. Und Edward Snowden erinnert seine Landsleute daran,

dass auch im Kampf gegen den Terror nicht alle Mittel erlaubt

sind. Wer doch alle Mittel einsetzt, stellt sich auf eine Stufe mit den

Terroristen. Terroristen haben aber die anderen zu sein. So gesehen

wird der NSA-Leitfaden zu einem NSA-Leidfaden, an dem sich die

Demokratie verstrickt.

 

 

 

Wie darauf reagieren? Wer Bürgerrechte achtet, muss Stolperfallen

nicht fürchten. Was ist die größte Stolperfalle in einer Demokratie?

Wer als Staat Bürgerrechte derart stutzt, dass man ihn nicht mehr

von einem Terroristen unterscheiden kann.

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