Wer gegen die große Koalition ist, wagt mehr Demokratie!

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(W.L.) Gestern flimmerte die Talkshow Hart aber fair über den

Bildschirm. Zu Gast war Thomas Oppermann von der

SPD und er lobte die Mitgliederbefragung seiner Partei

über die große Koalition.

 

Zu Gast war auch Norbert Kustin, SPD-Mitglied vom

Ortsverband Spandau, und er war für – für ein Nein zur

großen Koalition. Was Oppermanns beschworene Wir-

Stimmung ins flimmern brachte.

 

 

Derzeit ist die Spitze der SPD-Führung um Harmonie

bemüht. SPD-Chef Gabriel und andere Vorstands-

mitglieder bemühen sich um ein Wir-Gefühl. Die Basis

soll einbezogen werden und für die große Koalition

stimmen. Das sei, so Gabriel „ein Mehr an Demokratie

wagen“. Und dem wollte Herr Oppermann nicht nach-

stehen. Also beschwor auch er dieses Wir-Gefühl. Dumm

nur, dass Herr Kustin einfach nicht seiner Meinung sein

wollte. So ist das nun einmal in einer Partei. Es gibt Pro

und Contra. Was aber ist dabei das eigentliche Thema?

 

 

 

Wie Gabriel wird auch Oppermann als Minister in spe

gehandelt. Das allein wäre aber noch kein Nein wert. Es

geht ja ums große Ganze, also um Demokratie und Mit-

bestimmung. Denn, so Gabriel, würde die SPD-Basis die

große Koalition ablehnen, dann würden auch die SPD-

Mitglieder im Bundestag mit Nein stimmen. Und jetzt

sage einer, das sei keine Demokratie! Zwar ist Gabriel

als Schlaumeier bekannt, dumm ist aber, dass geheime

Absprachen zwischen SPD und CDU bekannt wurden.

Und die stehen just nicht im Koalitionsvertrag, über den

die SPD-Mitglieder abstimmen sollen. Man kann sich

fragen, worüber die SPD-Mitglieder eigentlich ab-

stimmen sollen? Die Antwort ist einfach: über das Wir-

Gefühl. Die Mitglieder sollen ihr Wohlwollen zur großen

Koalition bekunden. Das „Mehr Demokratie wagen“ ist

eher symbolisch gemeint. Als einfaches Mitglied hast du

nichts zu bestimmen, du sollst dich aber dabei wohl fühlen.

 

Nun mag es SPD-Mitglieder geben, die sich mit dieser

Rolle abfinden, aber, es gibt auch Mitglieder wie Herrn

Kustin. Und die erdreisten sich und fordern eine tat-

sächliche Mitbestimmung. Also bitte Freunde, das kann

man doch nicht fordern! Und als nächstes wird noch eine

Volksabstimmung auf Bundesebene gefordert. Lachhaft!

Das hat Kanzlerin Merkel bereits abgelehnt. In Deutschland

kann zwar der Bürger seine Meinung sagen, aber bitte nicht

mehr. Kusch! Platz! Als Bürger hast Du zu gehorchen. Du

hast brav zu sein und auf deinem Platz zu bleiben. Der

Bürger als Hund der Nation? Scheinbar. Dabei kann einem

noch der Kopf flimmern.

 

 

 

Wenn Mitbestimmung symbolisch ist, muss das einen Grund

haben. Erweitern wir das Blickfeld. Denken wir weniger

national und mehr europäisch. Noch im Mai dieses Jahres

hat Bundesfinanzminister Schäuble eine brisante Rede ge-

halten, in der er sagte: Deutschland fällt die Abgabe von

Souveränität nicht schwer. Bitte? Ja, es geht darum, dass

Europa zukünftig gemeinsam für Staatsschulden haften

soll. Und dem steht die große Koalition nicht entgegen.

Auch zukünftig soll es Hilfskredite für schwächelnde

Länder geben. Und wenn sie das Geld nicht zurück-

zahlen können – Pech gehabt! Vielmehr, der deutsche

Steuerzahler hat Pech gehabt, denn er muss dafür haften.

 

 

 

Klar, dass der deutsche Michl da nicht mitbestimmen soll.

Kusch Michl – pariere! Du hast keine Mitbestimmung auf

Bundesebene und auch in Parteien ist deine Mitbestimmen

eher symbolisch gemeint. Das bringt mich zu grund-

sätzlichen Fragen: wo leben wir hier eigentlich? Was ist das

für eine Gesellschaft? Wenn Demokratie nur ein Wort auf

einem Papier ist, was hat sie dann für einen Wert?

 

 

 

Das wären Fragen gewesen, die man hätte in der Talkshow

diskutieren können. Dazu hätte aber die Sendezeit nicht aus-

gereicht. So stelle ich diese Fragen eben hier. Der geneigte

Leser möge sich darüber den Kopf zerbrechen. Ich werde das

auch tun, in den nächsten Beiträgen.

 

 

 

Wir brauchen kein Wir-Gefühl, sondern echte Demokratie.

Und das ist auch das eigentliche Thema, worum es in der

Sendung mit Oppermann und Kustin gegangen ist. Demo-

kratie ist kein Selbstbedienungsladen; Demokratie ist kein

bloßes Verhältnis von Produzenten und Konsumenten.

 

 

 

Wir müssen tatsächlich mehr Demokratie wagen!

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