Besser als NSA

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Die Bundesrepublik und der NSA-Skandal ist fast verebbt. Eigentlich war auch kein Skandal dabei, betrachtet man es nüchtern und die Sachlage wurde erst künstlich aufgebauscht, als es um Merkels Handy ging. Dabei ist es doch normal, dass eine Führung die andere Führung aushorchen lässt. Zumal wenn der eine Freund den anderen als Freund sieht, dieser Freund aber den anderen nur als willigen Vollstrecker. Könnte man sich – politisch gesehen – Freunde aussuchen, hätte die BRD dann wirklich die USA, Frankreich und England als Freund? Aus der Geschichte heraus sehr unwahrscheinlich, stimmt man doch in Frankreich noch heute gern ein Lied gegen Deutschland an: die Marseillaise.

Außerdem ist die BRD der Staat der sich selbst und seine Bürger bespitzelt. Dabei fängt alles klein an. Der Nachbar vermeldet die laute Party der Polizei, der andere Nachbar den Baum dem Ordnungsamt. Der Gast im Restaurant vermeldet die dreckige Küche, der Zeuge den Verkehrsteilnehmer wegen Nichtblinkens der Polizei. Der dritte hat schon einmal gesehen, wie der vierte Nachbarschaftshilfe, oder war es doch Schwarzarbeit, geleistet hatte und der fünfte ist sich ganz sicher, dass die alleinerziehende Mutter doch nicht so allein

ist… Gestapo und Stasi waren gestern – heute werden Kinder in Kindergärten und Schulen ausgehorcht, ob Papa und Mama gesetzes- und linientreu sind. Schon jetzt befürchtet man rechtsradikale Kleinkinder und Homophobie in Windeln. Da müssen Erzieher und Lehrer tätig werden!

Doch auf jene Denunzianten ist nicht immer Verlass. So dürfen Ämter und Bedienstete nicht nur unangemeldet im Schlafzimmer nachschauen, sondern auch bestimmen was auf den kalten Teller kommt. Die eigenen vier Wände? Das war einmal – heute sind sie für Behörden aus Glas. Abgeschafft wurde auch das Bankgeheimnis. So schauen Staatsdiener auf fremde Konten. Könnte ja einer mehr Geld haben als ihm zusteht. Seit 2005 können Behörden auf die Konten der Mitbürger schauen – und die Ergebnisse weitergeben und benutzen. Natürlich ohne dass der Durchleuchtete davon bescheid weiß. Von Januar bis September 2013 wurden 102.000 Kontoabrufe registriert. Eine Steigerung um mehr als 40 Prozent! Vorrangig, so der Staat, gehe es um Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung. Nicht dass jemand ein Konto hat, das er nicht angibt – im Finanzamt, bei den Sozialbehörden oder beim Gerichtsvollzieher. Denn auch letztgenannte dürfen seit Jahresbeginn auf die Konten schauen.

Die BRD stellt – wiedereinmal – ihre Bürger und Leistungsträger unter Generalverdacht und kann schalten und walten lassen, wie es ihr gefällt. Wozu braucht man da noch den BND und Konsorten. Und was sollte der NSA herausfinden, was die BRD nicht schon längst hat, per Datenspeicherung, dem Abhören von Verdächtigungen oder eben den ungenierten Blick auf die Konten. Alle diese Dinge dienen bekanntlich nur der Schadensabwehr, also dem Krieg gegen den Terrorismus, dem sich ja auch die NSA gewidmet hat.

So gesehen, waren NSA und die anderen Behörden ziemlich blöd ungeschickt.  Hätte man nicht einfach einen Arbeitsamtmitarbeiter, einen Gerichtsvollzieher und einen Kindergärtner überreden können? Die haben doch schon alle Daten. Außer jenen von Merkel und Profalla. Aber erstere bekommt sowieso gesagt, was sie wie zu entscheiden hätte und Profalla ist halt Profalla.

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