Politischer Schauprozess

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(he) Es klang relativ langweilig: Ein Gerichtsverfahren in Berlin um Persönlichkeitsrechte, bei dem 2 Komparsen klagten, dass sie in einem Video nicht vorkommen wollen. Sie unterschrieben Verträge und bekamen das Geld – aber sie wollten nicht erkennbar sein. Als Justizleie denkt man da: "Macht einen schwarzen Balken drüber und gut ist" – Aber denkste. Selbst am Kleidchen sollte eine Darstellerin erkennbar sein. Und – es ging gar nicht so sehr um diese Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern um Politik.

Denn die Darstellerinnen wurden in einem Wahlwerbespot gezeigt. Und hier scheint die juristische Falle zu sein.

Doch, wie erwähnt, das Video spielte irgendwie in der Verhandlung nur eine Nebenrolle. Der Anwalt der Komparsen, Johannes Eisenberg, zog alles auf die politische Ebene. Der Mitbegründer der TAZ, sah seine Mandantschaft arglistig getäuscht. Der Wahlwerbespot, der die "Arschkampagne" der Republikaner unterstützen sollte, sollte auch im Fernsehen

gesendet – die Bilder für ein Musikvideo weiterverwendet werden. Für Parteienwerbung stellte Richter Mauk dar, bräuchte es eine Extrazusage der Darsteller. So weit, so gut, hätte man denken können. Doch Eisenberg, übrigens nicht in Robe gekleidet, wollte lieber die Republikaner deklassieren. Als böse, rechte, rechtsradikale, demokratiefeindliche Gruppierung. Der Anwalt legte gerne dar, das er die Robe nicht braucht. Dem Zuschauer entstand ein anderes Bild. Ob Eisenberg den Richter und das Gerichtswesen überhaupt akzeptieren würde, wenn er auf die Robe verzichtet? Auch führte eher er die Verhandlung als der Richter, schliesslich war er der Meinung die Verhandlung schliessen zu können oder einen Mann vom Platz zu verweisen oder auf das Fotografierverbot hinzuweisen. Eisenberg gilt als fotoscheu, dass Anwälte über dem Richter stehen, war dem Leien abermals neu. Richter Mauck hingegen hörte sich alles bereitwillig an und machte kaum vom Rederecht gebrauch.

Johannes Eisenberg ist kein unbekannter in den Gerichtssälen. Das "Neue Deutschland" schrieb einmal: 

Wenn er einen Gerichtssaal betritt – Eisenberg ist Rechtsanwalt -, dann ist Langeweile praktisch ausgeschlossen. Eisenberg marschiert gern geradewegs und ohne all zu viele advokatische Umschweife aufs Ziel los, er legt sich bissig-vergnügt mit Prozessgegnern, Staatsanwälten und Richtern an. 

[…]

Eisenberg dagegen vertritt mit Verve Wikileaks-Gründer Julian Assange und den Historiker Helmut Müller-Enbergs, Ex-Stasichef Erich Mielke und den Chaos Computer Club, Politiker wie Gesine Lötzsch und Hans-Christian Ströbele, Schauspieler wie Til Schweiger und Uwe Ochsenknecht und die Gewerkschaft ver.di. Und immer wieder die Tageszeitung Taz, ….

 

Man könnte sich fragen, ob die Darsteller diesen Anwalt auch gehabt hätten, hätte es sich um eine andere Partei gehandelt. Andersherum gefragt: Vertrat Eisenberg die Komparsen nur, weil es gegen die Republikaner ging? Immerhin war auch die Werbefirma angeklagt. Hier wurde ständig versucht den Inhaber des Unternehmens eine Verbindung mit den Republikanern nachzuweisen. Dabei hätte auch Eisenberg folgendes auffallen können – wenn es doch "nur um das Recht" ginge:

Die Republikaner schreiben auf ihrer Internetseite:

Geradezu frappierend ist darüber hinaus die Tatsache, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin gegen die Republikaner bereits am Freitag – also vor dem eigentlichen Verhandlungstermin – beim Anwalt der Partei eingegangen war. Auf die Frage, ob damit der Ausgang der Verhandlung quasi bereits von vornherein feststand, sagte der Anwalt der Republikaner, Heiko Loder, wörtlich:





„Man muss es fast vermuten, nachdem am Freitag bereits das Kostengesuch und der Kostenfestsetzungsantrag des Landgerichts Berlin in meiner Kanzlei eingegangen sind. Und das ist eigentlich nicht der normale Weg! Normalerweise hätte das Kostengesuch der Gegenseite erst zur Prüfung in meiner Kanzlei eingehen müssen.“

Trotz der damit offenkundig gewordenen Gesinnungsjustiz werden sich die Republikaner jedoch auch zukünftig  nicht den Mund verbieten lassen, sondern weiterhin auf provokante Mittel setzen, um den Bürgern bezüglich des herrschenden Parteienkartells die Augen zu öffnen. 





So trugen einige Unterstützer der Republikaner bereits während der Verhandlung Hemden, auf denen in Anspielung auf das umstrittene Video rote Hinterteile und die Aufschrift „Welchen Anwalt wählen Sie“ abgebildet waren.

PS: Das Verfahren wurde in Berlin durchgeführt. Genauer im Gerichtssaal 143 des Landgerichtes Berlin (Zivilkammer 27)- einem geschichtsträchtigem Gebäude:

Schild Gericht Berlin Da fragt man sich unwillkürlich: Muss man an diesen Orten politisch Recht sprechen? Ist die Zeit wieder da?

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