Ohne Moos nix los!


Ramelow darf nicht überwacht werden

(he) So gut wie jeder Bürger, so hat man den Eindruck, wird von irgendwem überwacht. Die einen von den Amerikaner, die anderen von den Briten, die dritten von den Franzosen – und manche auch vom deutschen Geheimdienst und Verfassungsschutz. Gegen letzteres kann man sich wehren. Zumindest wenn man Geld und Ausdauer hat und/oder in der Öffentlichkeit steht. Denn sonst bekommt man es erst gar nicht oder es werden einem die Hände gebunden.

Als Politiker mit Mandat ist es nun noch einfach der Kontrolle zu entgehen:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Die Beobachtung eines Abgeordneten sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. […] Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.“

berichtet N24.

Ob diese Sichtweise auch anderen Parteien zum Vorteil gereicht wird? Oder nur Mandatsträgern der linken Parteien in der BRD?

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