Ohne Moos nix los!


Rebellin vor Gericht

(he) Inge Hannemann, die norddeutsche HartzIV-Rebellin, hatte heute ihren Arbeitsgerichtstermin wahrgenommen. Hierbei sollte es um die Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiterin gehen:

In dem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrt Hannemann gegen die im April ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin. Das Jobcenter halte »die Beschäftigung für unzumutbar«, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. »Das Verhalten von Frau H. störe den Betriebsfrieden. Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters.«

Hannemann hingegen sieht ihre Kritik als durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege. Auch die Linkenvorsitzende Katja Kipping will sich zu dem am Dienstag erwarteten Urteil in dem Rechtsstreit in Hamburg äußern.

wusste das Neue Deutschland zu berichten.

Hannemann selbst schrieb nach der Verhandlung im sozialem Netzwerk Facebook:

Es wirkte, als würde das Gericht, unabhängig der Entscheidung, keine Reaktion vor Ort haben wollen. Gesprochen wurde im Grunde über nichts. Kurzdarstellung der Sachlage über das im März vorgeschlagene Stellenangebote der Dateneingabe bei der Stadt Hamburg. Der Saal quoll aus allen Nähten. Kiel, Berlin, Göttingen und sehr viele vor Ort. Einen ganz ganz großen Dank an alle Unterstützer: Betroffene, Politik, Nichtbetroffene, Verbände, Netzwerke, Vereine. Medien: NDR, SAT, RTL, viele Print und nun auf dem Weg nach Berlin.

Meine subjektiven Eindrücke: Die Richterin war sehr nervös und in meinen Augen erneut nicht den Blick auf die eigentliche Problematik gerichtet. Und diese lautet: ich wurde aufgrund meiner öffentlichen Kritik über Hartz IV auf meinem Blog freigestellt. Ihr Blick: Arbeitnehmerin stresst rum und sollte doch das Angebot der Stadt Hamburg annehmen, wo und wie ist egal. Ein Politikum sieht sie wohl weiterhin nicht.

Von was gehe ich aus … Keine Weiterbeschäftigung und bis zur Hauptklage am 14. August um 10 Uhr, Osterbekstr. 96, Hamburg ein vorläufliges Ergebnis.

Auffällig – beim Thema Hannemann und HartzIV könnten alle regierungskritischen Kräfte, egal ob klein oder groß, links oder rechts, zusammenarbeiten, betrifft es doch alle Bevölkerungsschichten. Doch bisher blieb es beim „könnte“.

One comment on “Rebellin vor Gericht
  1. Pingback: Nachtrag - Jobcenter ./. Hannemann | Preußischer Anzeiger

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