Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

 

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entscheid zur Bundestagswahl 2013 im Wortlaut:

Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben zwölf Vereinigungen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Das Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde ist im Jahr 2012 neu geschaffen worden und damit erstmals für die kommende Bundestagswahl
anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wesentlichen, ob einer Vereinigung die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG,
§ 2 Abs. 1 PartG zukommt. Dafür ist maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass sie ernsthaft
ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Elf Nichtanerkennungsbeschwerden blieben erfolglos. Die Beschwerden der Vereinigungen Die Aktiven (DA), Union der Menschlichkeit (U. d. M.), 0 %
Hürdenpartei u. a., Deutsche Konservative Partei, Graue Panther Deutschland, Freie Wähler Deutschland (FWD), Jahw Partei/Neue Soziale
Union/Freie Soziale Union, SU – SustainableUnion – Nachhaltigkeitspartei Deutschland – sind als bereits unzulässig verworfen worden. Die
Beschwerden der Vereinigungen DIE.NÄCHSTEN und Deutsches Reich – das Herz Europas – blieben ohne Erfolg, weil diese ihre Beteiligung nicht in
der gesetzlich vorgesehenen Form beim Bundeswahlausschuss angezeigt hatten. Die Beschwerde der Partei der Bedrängten wurde als jedenfalls
unbegründet zurückgewiesen, weil ihr nach der erforderlichen Gesamtwürdigung die Eigenschaft einer wahlvorschlagsberechtigten Partei
fehlt.

Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV) war dagegen erfolgreich. Der Bundeswahlausschuss hatte die
Beteiligungsanzeige der DNV aus formellen Gründen als unzureichend erachtet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist dieser
Auffassung nicht gefolgt und hat die DNV als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt.

(Hervorhebungen von uns)

Weitere Informationen zum Erfolg der DNV vor Gericht entnehmen Sie bitte hier. Dort auch das Exklusivinterview mit dem Bundesvorsitzenden der Partei.

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2 comments on “Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
  1. Könnten Sie nicht einfach mal diesen irreführenden Begriff ‚Bundesverfassungsgericht‘ durch den inhaltlich zutreffenden Begriff ‚Bundesgrundgesetzgericht‘ ersetzen? Zwischen beiden besteht ein Unterschied wie Tag und Nacht und ein Grundgesetz als Verfassung zu bezeichnen, sollte in keiner Art Alternativmedium mehr vorkommen.

    Nochmal kurz zur Erinnerung: Eine Verfassung ist die Form, die ein Volk sich selbst gibt … wenn es in seiner Bewußtwerdungsentwicklung so weit gekommen ist, daß es die eigene kollektive Erfahrung soweit reflektiert hat, daß es Willens und in der Lage ist aus eben dieser reflektierten Erfahrung eine für die Mitglieder dieses Volkes verbindliche Form zu destillieren.

    Ein Grundgesetz dagegen ist die Form, die einem in einem Krieg besiegten Volk von dem/den Kriegssieger/n nach Maßgabe der Erfahrung dieses Siegers gegeben wird, um eine geregelte Aufrechterhaltung der Lebensverhältnisse zu gewährleisten.

  2. Sir Toby, nein können wir nicht. Das „Bundesverfassungsgericht“ ist sozusagen ein Markenname. Solange diese Behörde unter diesem Namen tätig ist, werden auch wir diesen Namen nutzen müssen.

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