Ohne Moos nix los!


Wahlkampfantworten

(he) Die Alternative für Deutschland gab in diesen Tagen ihren Wahlkampfhelfern eine Frage/Antwortliste in die Hand. Einige Antworten könnten spanndend sein, so dass wir an dieser Stelle darauf eingehen. Der „Argumentationsleitfaden zur Bundestagswahl 2013“ liegt dem Preußischen Anzeiger in der Version Version 1.0, Stand 15.07.2013 vor:

Thema Währung:

Frage 10: Führt die Wiedereinführung der D-Mark nicht zu ihrer dramatischen Aufwertung und dem Einbruch des Exportes?
Schlagwörter: D-Mark, Export, Export Deutschland, Aufwertung, Rettungspolitik
Antwort:
Der Austritt Deutschlands aus der Eurozone wird von der Alternative für Deutschland nicht vorgeschlagen.

Frage 19: Wieso sollte den bankrottgegangen Banken kein weiterer Kredit gewährt werden? Wer kommt dann für die Schulden auf?
Schlagwörter: Bankenkrise, Bankenunion, TARGET2, Kredit, EZB
Antwort:
Viele Banken sind in Europa durch falsche Geschäftspolitik und Fehlspekulationen überschuldet.  Rechtswidrig verschleppen oft die lokalen Bankenaufsichten die längst fällige Insolvenz bzw. Rekapitalisierung ihrer Pleitebanken. Systemrelevante Banken müssen durch eine Gläubigerbeteiligung rekapitalisiert, systemisch nicht relevante Banken ohne ein langfristig tragbares Geschäftsmodell müssen liquidiert werden.

Frage 25: Wie wird Altersvorsorge bei Kirchhof berücksichtigt?
Schlagwörter: Kirchhof, Steuervereinfachung, Altersvorsorge
Antwort:
Erwerbserlöse, die für die eigene Zukunftssicherung verwendet werden, bleiben in der Ansparphase steuerfrei. In der Auszahlungsphase zufließende entenerlöse sind zu versteuerndes Einkommen.

Fazit: Der Austritt aus der Eurozone ist nicht gewünscht, Banken sollen weiterhin vom Steuerzahler gerettet und Renten bersteuert werden. Diese Punkte wurden bisher von der AfD Basis, gerade von der konservativen Seite, stets bestritten. Dabei sind diese Programmpunkte nicht neu, wie der Autor hier bereits ausarbeitete.

Thema Demokratie:

 

Frage 2: Wo gibt es bei den Parteien aktuell Demokratiedefizite?
Schlagwörter: Parteien, Parteienherrschaft, Abgeordnete, Fraktionszwang, Demokratiedefizit,
Altparteien
Antwort:
In fast allen Parteien entscheiden de facto nicht die Mitglieder, sondern Parteigremien und Funktionäre über Inhalte und Personalien. Abgeordnete werden mit der Drohung, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden, zu parteikonformem Abstimmungsverhalten gezwungen.

Und das ist in der AfD anders? Im Blog des Preußischen Anzeigers lässt sich manch anderes erfahren. Aber suchen Sie selbst im Netz nach Kloth, nach AfD Bayern oder nach Krienen oder klicken Sie hier.

Thema Meinungsfreiheit:

Frage 7: Gibt es in Deutschland etwa keine Meinungsfreiheit? Das steht doch
sogar im Grundgesetz! Bei uns darf doch jeder sagen was er will!
Schlagwörter: Artikel 5, Meinungsfreiheit, Zensur, Presse, Fernsehen, Medien, Thilo
Sarrazin, Monika Ebeling, Hans-Olaf Henkel, Erika Steinbach, Michael Büge,
Bernd Lucke, political correctness, Gleichstellung
Antwort:
Grundsätzlich ist das richtig. Doch Papier ist geduldig. Richtig ist nämlich auch, dass Politik und Medien (insbesondere öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten aber auch Printmedien) die Meinungsfreiheit unterminieren, indem sie viel zu häufig keine offene und ehrliche Diskussion über gesellschaftliche Probleme mehr zulassen. Im Gegenteil, Meinungen, die vom Mainstream abweichen, werden oftmals mit Tabuisierung, Ausgrenzung und Diffamierung der sich äußernden Person beantwortet. In nicht wenigen Fällen führte dies bereits so weit, dass Personen des öffentlichen Lebens mit dem Entzug von Amt und Würden gemaßregelt wurden.

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Eine Antwort gibt es hier.

Thema Europa:

Frage 5: Will die Alternative für Deutschland einen europäischen Bundesstaat,
ein Europa der Vaterländer oder einen Nationalstaat im Sinne des 19.
Jahrhunderts?
Schlagwörter: Nationalstaat, Vaterländer, Bundesstaat, EU, Demokratie, Souveränität
Antwort:
Die Alternative für Deutschland verfolgt eine Politik der Zusammenarbeit der Demokratien Europas unter Respektierung einer grundsätzlichen staatlichen Souveränität. In den Kernbereichen staatlichen Handelns sollen die Staaten im Rahmen eines noch näher zu definierenden Staatenbundes eng zusammenarbeiten. Die Alternative für Deutschland tritt für ein Europa der Vaterländer ein.

Die AfD zeigt sich hier als klare Europa-Partei. Zwischen zwei Rahmensetzen liegt die Betonung auf: „In den Kernbereichen staatlichen Handelns sollen die Staaten im Rahmen eines noch näher zu definierenden Staatenbundes eng zusammenarbeiten.“ Außerhalb des „staatlichen Handelns“ ist man aber durchaus für staatliche Souveränität.

Diese Beispiele sollen an dieser Stelle die Tendenz der AfD aufzeigen, da wir sonst den Platz an dieser Stelle sprengen würden. Natürlich hat der Leitfaden auch gute Antworten parat, die dem konservativ denkenden Wähler ansprechen könnten. Es ist eben, wie bei jeder anderen Partei, ein Kompromiss zu finden. An dieser Stelle jedoch hat sich der Autor auf jene Punkte beschränkt, die das Wort „Alternative“ in „Alternative für Deutschland“ sowie das Wort „für“ in „Alternative für Deutschland“ in Frage stellen.

Zum Thema empfehlen wir die folgenden Bücher:

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5 comments on “Wahlkampfantworten
  1. Dass die AfD Deutschland nicht aus dem Euroverbund austreten lassen möchte, haben deren Protagonisten schon vor der Gründung der AfD deutlich und unmißverständlich klargestellt. Es geht darum, dass diejenigen Länder, für die der Euro nicht passt, austreten. Vor allem geht es darum, dass die ursprünglich verabredeten Verträge eingehalten werden. Diese Antwort in der „Wahlkampfhilfe“ überrascht also wohl nur diejenigen, die sich noch nie mit der AfD befasst haben.
    Dass Banken weiterhin vom Steuerzahler gerettet werden sollen, ist aus dem Text nicht heraus zu lesen. Vielmehr ist ja eindeutig von Gläubigerhaftung die Rede. Erst wenn die Banken verstaatlicht wurden, sind die Steuerzahler auch Gläubiger. Was es an dem Kirchhoff Modell zur privten Altersvorsorge zu bemängeln gibt, erschließt sich mir auch nicht so recht.
    Zum Thema Demokratiedefizite antworten Sie mit einer Gegenfrage ‚Ist es bei der AfD anders?‘ und verweisen auf den Blog des Preußischen Anzeigers. Aber nur weil im Blog des Preußischen Anzeigers etwas steht, muss es ja noch lange nicht stimmen.
    Thema Europa: Na klar ist die AfD pro-europäisch. Die Altparteien sind ja die nationalistischen Parteien in Deutschland. Jene reden stets und ständig davon, welchen Vorteil Deutschland vom Euro habe, welchen Gewinn deutsche Firmen durch EU und Euro haben. Das Schicksal der Menschen in den vom Euro am meisten geschädigten Ländern ist ihnen egal. Die AfD hingegen hatseit Anbeginn die Menschen in ganz Europa im Blick; deren Schicksal ist ihnen nicht egal. Natürlich wissen Leute bei der AfD, welchen Zugewinn an Lebensstandard und Lebensqualität der Zusammenschluss der Länder, die heute die EU ausmachen, gebracht hat. Der Euro in seiner jetzigen Form gefährdet das Erreichte aber massiv. Und dafür sind die Altparteien verantwortlich. Deren Politik gefährdet den Euro so stark, dass heute ein Ausscheiden einzelner südlicher Länder für diese Länder besser wäre, als ein Verbleib im Euro. Usw. usf. …
    Ich denke, das Fazit, das Sie hier über die „Wahlkampfhilfe“ der AfD ziehen, ist falsch und inkonsistent, im Gegensatz zur Argumentation der AfD, die mit dieser Broschüre noch einmal ganz deutlich unterstreicht, dass sie eine wirkliche Alternative für Deutschland ist.

  2. Die AfD hat sich gern als „DM-Partei“ darstellen lassen. Gerade die Mitglieder der ersten Stunde verstanden darunter vor allem eines: den Austritt aus den Euro. Auch wenn bereits von Anfang an im Programm feststand „Der Euro so nicht“ klebten viele am weiteren Satz: „Die DM darf kein Tabu bleiben“. Auch wenn man nur den Gedanken daran meinte. Noch heute widerspricht die AfD nicht, wenn sie als „Anti Euro Partei“ betitelt wird.
    „Systemrelevante“ Banken sollen durch die Gläubiger (resp. Anleger) gerettet werden. Die Anleger sind u.U. (stattliche) Rentenkassen, GEZ-Gebühren und auch kommunale Träger. Dies fällt auf den Steuerzahler zurück, wie man aus der Erfahrung der letzten Jahre weiss. Zumal die Frage erlaubt sei: Was bedeutet systemrelevant?
    Das bevorzugte Steuermodell möchte ebenso soziale Errungenschaften, wie die Rente, versteuert wissen. Gegen eine privatrechtliche Rente ist als solches nur wenig einzuwenden, solange das Umfeld stimmt. Dies betonte im übrigen Prof. Kichhof auf seinen Lesungen selbst immer wieder. Und die AfD möchte aber das Umfeld nicht zu Gunsten der Bevölkerung ändern. Dies wäre doch aber eigentlich eine Aufgabe einer Alternative, oder?
    Neben der Gegenfrage, die ich an der Stelle Demokratie benenne, fordere ich auf, selbst zu suchen. Unter den Namen finden sich in diversen Suchmaschinen genug Hinweise zum Demokratieverständnis der Partei. Ich hätte auch Dr. Adams Beitrag in der Welt zur 2 bzw. 3 Klassendemokratie wiederholt aufführen können, doch dieser findet sich im Blogbereich mit entsprechender Verlinkung zur Tageszeitung „Die Welt“, so dass ich vor einer Wiederholung scheute.
    Gerade die System- bzw. Altparteien bereiten derzeit ein einiges Europa vor. Beachten Sie bitte Dr. Schäubles Reden. Er fordert sogar ein vereintes Europa als Staatsbildung und betont, die BRD hätte – dank fehlender Souveränität – die wenigsten Probleme. Brauchen wir da noch eine Alternative die das selbe möchte wie unsere derzeitigen Blockparteien? Zumal sich die Parteiführung in die Fußstapfen von Kohl bewegen möchte.
    Von daher sehe ich das beschriebene Fazit als logisch. Wenn Sie ein anderes Fazit ziehen, muss es allerdings nicht bedeuten dass Sie oder ich grundlegend falsch liegen. Dies wird erst die Zukunft zeigen.

  3. Da stimmeich Herrn Ernst zu Und zwar in ALLEN Punkten! Die AfD ist weder konservativ noch eine Alternative! Es handelt sich um alten Staub in neuem Gewand und um eine Truppe, die nun auch an die Futtertröge der Politik möchte! Eine Stimme für die AfD ist aus meiner Sicht eine verschenkte Stimme! Diese Partei ist weder GEGEN diese EU, den Euro, Bankenrettung, noch eine sozialere Variante der FDP. Es sind schlicht Autokraten!

  4. Pingback: Gedankenansätze | Preußischer Anzeiger

  5. Pingback: Randale um die AfD | Preußischer Anzeiger

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