38 plus?

Deutschland , ,

Für 38 Parteien steht es fest, sie dürfen auf den Wahlzettel.

Die im 17. Deutschen Bundestag vertretene Parteien sind naturgemäß dabei:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),3. Freie Demokratische Partei (FDP),4. DIE LINKE (DIE LINKE),5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Sowie die in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Folgende Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Kurzbezeichnung in Klammern):

10. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
11. Bayernpartei (BP)
12. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
14. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
15. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
16. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
17. DIE REPUBLIKANER (REP)
18. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
19. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
20. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
21. DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
22. NEIN!-Idee (NEIN!)
23. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
24. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
25. Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
26. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
27. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
28. Alternative für Deutschland (AfD)
29. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
30. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
31. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
32. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
33. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
34. Bergpartei, die “ÜberPartei” (B)
35. Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
36. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
37. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
38. NEUE MITTE (NM)

Damit fielen einige Anwärter durch das Raster. So zum Beispiel die Deutsche Nationalversammlung (DNV):

Die Partei “Deutsche Nationalversammlung (DNV) wird aus formalen Gruenden nicht als Partei zur Bundestagswahl anerkannt, Paragraph 18 Abs. 4 (a) BWG
Grund: Eine angebliche falsche Unterschrift.
Scheitert eine Partei schon an den formalrechtlichen Anforderungen der Beteiligungsanzeige, entfaellt die materiellrechtliche Pruefung an sich.
In unserem Fall wurde die materiellrechtliche Pruefung aber trotzdem durchgefuehrt und als man alle wichtigen Erkenntnisse zu unserer Struktur, unserem Aufbau und unserer politischen Schlagkraft hatte, wurde wieder in die formalrechtliche Ausgangslage zurueckgekehrt und unsere Partei, wie oben angegeben, abgelehnt. Die Ablehnung wurde verkuendet, aber im Gegensatz zu den anderen abgewiesenen Parteien zuvor, erfolgte noch nicht einmal mehr eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Warum ich dieses Ergebnis erwartet hatte?
Ganz einfach und logisch: Man will uns n i c h t bei der Bundetagswahl dabei haben.
Nun, so leicht geben wir Preussen aber auch nicht auf und wir haben vier Tage Zeit das Rechtsmittel der Beschwerde beim BVerfG einzulegen. Dafuer haben wir auch genuegend Begruendungsmaterial verfuegbar nachzuweisen, dass der Bundeswahlleiter bzw. der Bundewahlausschuss ein Problem mit uns hat, was auf einer anderen Ebene unterwegs zu sein scheint und ist.
Hinsichtlich der materiellen Pruefung hatte ich den Eindruck, in einem Verhoer des BNDes bzw. des BVSes zu sitzen.
In so fern gilt nun nach Paragraph 18 Abs. 4a, Satz zwei, dass wir als Partei eine vorlaeufige, jedoch n u r schwebend wirksame Entscheidung durch den Bundeswahlausschuss haben, die das BVerfG immer noch aufheben kann.
[…]
Ich bitte alle Mitglieder abzuwarten, welches Ergebnis wir beim BVerfG erzielen werden. Es kann in jedem Fall nur noch besser werden…

schreibt Ferdinand Karnath, Vorstandsvorsitzender der DNV.

Auch andere Anwesende halten das Urteil des Ausschusses für zumindest fragwürdig was die DNV betrifft, so ist im Internet zu lesen:

[Die] Partei “DNV” als Partei im Sinne des BWG nicht anzuerkennen, ist rechtsfehlerhaft. Für Sie sicherlich interessant ist die Tatsache, dass vier Mitglieder des Bundeswahlaussschusses den Sachvortag vollumfänglich stützten, während vier andere jenes nicht taten. Die Gegenstimmen kamen allesamt aus dem Bereich der entsandten Vertreter der CDU (2), der CSU (1) und der FDP (1). Ergänzend interessant ist auch der Aspekt der Auseinandersetzung um unser Parteilogo, dass bei gerade diesen Mitgliedern auf offene Anlehnung stieß, insbesondere der Auszug aus dem Art.146 GG.

So bleibt abzuwarten, ob die DNV, aber auch andere unberücksichtigte oder abgelehnte Parteien bis zum Fristtermin schaffen, ihren Einspruch einzugeben. Stichtag ist bereits Montag.

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