AfD und die Meinungsfreiheit

Deutschland ,

(he) Oft findet sich Kritik gegenüber der Alternative für Deutschland. Was auf kritischen Webseiten anfing, leitet sich nun weiter in Zeitungen und Zeitschriften und sogar auf (ehemalige) Mitglieder der Splitterpartei mit den größten Wahlchancen.

Doch die AfD-Mitglieder und die AfD selbst scheint Kritik nicht annehmen zu wollen. So versuchen Mitglieder der Partei Kritiker mundtot zu machen oder die Partei versucht sich auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wie beim “Alternativennewsletter”, der dem Preußischen Anzeiger auf Anfrage mitteilte:

Der Welt-Artikel ( http://www.welt.de/politik/deutschland/article117552432/Bayern-AfD-von-Egomanie-und-Inkompetenz-geplagt.html ) zitiert Frau Petry: “AfD-Sprecherin Frauke Petry weist diese Darstellung gegenüber der “Welt” zurück. Ihr sei die Internetseite bekannt, allerdings sei unklar, wer sich dahinter verberge. “Wir haben die Seite mehrfach abgemahnt, weil sie unsere Symbole verwendet”, sagt sie. Angeblich werde die Seite in den USA erstellt. Die dort verbreiteten Informationen sind jedoch so detailliert, dass sie nur aus dem unmittelbaren AfD-Umfeld kommen können.” -> nur aufgrund der urheberrechtlich geschützten Symbole, nicht aber aufgrund der Inhalte konnte die Facebook-Seite abgemahnt werden. Dies geschah durch den RA Felix Damm aus Frankfurt. Die Abmahnung ging an Facebook Deutschland, das die Seite sperrte. Wir operieren anonym (siehe auch  http://alternativernewsletter.wordpress.com/about/ ) .

Ob die Verwendung ihrer Symbole Grund genug ist, für eine Abmahnung? Wie viele Rechtsanwälte müsste die SPD, die CDU oder gar die Linke, die Grünen beschäftigen? Immerhin gibt es zu jenen Parteien regelrechte Hohn- und Spottbilder mit ihren Parteilogos.

Warum, und das ist die Hauptfrage, setzt sich die AfD und warum setzen sich die Mitglieder nicht fair mit Vorwürfen und Kritiken auseinander? Weitergedacht: was hält man dort von Demokratie, die unter anderem nur durch verschiedene Meinungen – und deren Bekanntmachung – überleben kann? Wird man auch bei der politischen Berichterstattung der Meinungsmedien erwägen eine Abmahnung zu schreiben und diese dann durchzusetzen?

 

Der Lesetipp zum Thema: “Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland

One thought on “AfD und die Meinungsfreiheit”

  1. Das neue Flaggschiff der Rechtskonservativen scheint also doch schon im Polit-Alltag angekommen zu sein! Diese Formation ist, wie damals auch die PRO-Bewegung einfach unwählbar!

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