Hochwasserhilfe oder HartzIV

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Zu spendabel möchten die Kommunen wohl nicht sein, vermeldet das “Neue Deutschland“. Denn entgegen der ursprünglichen Meldung könnte die Hilfe für Hochwasseropfer sich als Bumerang herausstellen. Zumindest, wenn man von öffentlichen Kassen lebt:

Wer etwa seinen kompletten Hausrat an die Fluten verloren hat und deshalb Soforthilfe erhält, muss sich vorsehen: »In dem Fall würde das Jobcenter kein Möbelgeld mehr zahlen«, warnt der Arbeitslosenrechtsberater Harald Thomé. Zwar hätten Bundesagentur für Arbeit (BA), Deutscher Städtetag und Landkreistag gemeinsam erklärt, dass Soforthilfen nicht anzurechnen seien. »Doch das gilt nicht für Erstausstattung«, betont Thomé.

So eine Erstausstattung erhält normalerweise, wer seine Wohnung neu einrichten muss. Das müssen viele vom Hochwasser Betroffene nun auch. »Die vom Jobcenter vorgesehenen Beiträge reichen dafür ohnehin nicht«, kritisiert Thomé. Während man im Westen maximal 2000 Euro erhält, geben einige Kommunen im Osten der Republik gerade mal 800 Euro. Mit solchen Beträgen kann man keine Wohnung neu mit Möbeln und Haushaltsgeräten ausstatten. Thomé fordert deshalb, dass Hilfsgelder oder Spenden »komplett anrechnungsfrei sein sollten und die Hartz-IV-Leistungen für Erstausstattung gewährt werden«.

Die BA hat zwar per Pressemitteilung erklärt, dass die Hochwasserhilfen nicht anzurechnen seien, aber das ist keine Garantie. Die gibt es nur, wenn eine entsprechende Anweisung an die Jobcenter gehen würde. Doch bislang hat die BA keine Anweisung erlassen. So gibt es keine Rechtssicherheit – weder für die Geschädigten noch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. […]

Eine entsprechende Anweisung des Ministeriums sei bereits ergangen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Rückruf bei der BA bringt dann die Bestätigung. Das Schreiben ist offenbar wirklich rausgegangen, allerdings direkt an die Jobcenter.

Dort steht, dass es Hilfen zur Erstausstattung nur gibt, wenn »diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden«. Das bedeutet: Sonderhilfen werden doch angerechnet.

 

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