… und wer soll es bezahlen?

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(he) Der Bürger, also Sie!

Etwa 7 Milliarden Euro soll der Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 kosten – nach oben sind kaum Grenzen gesetzt. Die klammen Kommunen bangen bereits, da auch sie, wie die Länder, zur Kasse gebeten werden sollen. Da Merkel hochnäsig Putins Hilfsangebot ausschlug (PA berichtete) und die anderen “Freunde” der Bundesrepublik, wie die EU, keine Euro für Deutschland erübrigen können, steht man in Mitteleuropa, mal wieder, alleine da.

In Zeiten wie diesen zeigt sich wer Freund, wer Feind und Mitläufer ist. Privat würde man diese Leute längst vor die Tür setzen. Diplomatisch ist es weniger einfach – und so wird aus der Ansprache Merkels, die den Zusammenhalt der Deutschen lobte, schnell eine Bittrede. Denn nun muss der Bürger; eben jener der immer das zahlende Mitglied der Gesellschaft darstellt; den Gürtel mal wieder enger stellen:

Haseloff schlägt eine Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Beseitigung der Hochwasserschäden vor. „Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ weiter. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen. Das Geld aus einer „Soli“-Anhebung solle den Länderanteil ersetzen, der Bund zudem in selber Höhe zahlen.

So die FAZ. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts schlägt also vor, dass seine “Bürger”, die die Hab und Gut verloren, nun noch einmal zahlen sollen. Mit dem Ostsoli ging es ja auch: Da zahlt der Ossi für sich selbst mit. Und dass der Solizuschlag überhaupt noch existent ist, ist vom Grunde genommen sowieso eine Posse. Denn dieser Soli war für Ost und West ursprünglich zeitlich begrenz gewesen. Der Hochwassersoli soll nun auch begrenzt beschlossen werden. Nachtigall, wer hört dich husten?

 

Dabei gibt der “Bürger” dem Staat mittlerweile mehr Geld als je zuvor. Könnte die BRD haushalten und würde wirklich souverän entscheiden, hätte man Überschüsse. Dank der verfehlten Europolitik, der verfehlten Entwicklungshilfevergabe sowie der verfehlten Demokratie und Freundschaftserklärungen sind diese Überschüsse längst aufgebraucht. Dem Politiker stört dies weniger. Er ist ja nicht der Bürger, den man auspresst, wie eine Zitrone.

Im Gegenteil! Diese Politiker sitzen nun daran, die Pegelstände wahltaktisch zu nutzen. Statt Schippe nahmen sie also den Kugelschreiber in die Hand um die richtigen Reden zum falschen Zeitpunkt zu halten – und umgekehrt. Plötzlich sah man wieder ein deutsches Volk, das zusammenhält. Was fehlt waren Kopftücher, Burkas und andere Merkmale, für den Kampf von links – um zu zeigen, dass alle, ausser die Deutschen, das Hochwasser bekämpft haben. Die guten PR-Agenturen von CDUSPDFDPGRÜNELINKE bekommen das sicherlich noch hin. Hierfür müssen aber dann Gelder vom Hochwassersoli selbstverständlich abgezweigt werden.

 

Dabei hätte man von den Griechen dieser Tage lernen können: Minimierung der staatlichen Sender – Durch die Zwangseintreibung der ehemaligen GEZ wäre allein hier ein hübsches Sümmchen einzufahren gewesen. Gern hätte man auch Teile der Parteienfinanzierung hierfür nutzen können oder einfach mal die Entwicklungshilfe in Notsituationen einstampfen können. Man hätte auch ein Teil der Bundestags- und Bundesratsdiäten verwenden können oder aber den Abgeordneten von Europa eine Eurokürzung androhen können. Wie schnell hätten sich dann Deutschlands Abgesandte für Deutschland wohl stark gemacht?

Doch Haseloff denkt einfacher: Lasst den Bürgern die Bürge tragen. Nicht umsonst ähneln sich die Wörter Bürge und Bürger! Und Land und Bund sind fein raus, denn spätestens bei der nächsten Katastrophe sind weder die Planer noch die Politiker haftbar oder gar schuld. Dafür hat man bestimmt jetzt schon einen weiteren Solibetrag erfunden, der die letzte Münze aus des Bürgern zerissenen Taschen noch hervorholt.

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