Europakritische Parteien sollen verboten werden

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(he) Das ist ein echter Eingriff in die Meinungsfreiheit, die sich linke EU-Abgeordnete wünschen:

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

berichten die “Deutschen Wirtschaftsnachrichten“.

Das dies eine eindeutige Einladung für Gesinnungsdruck ist, sehen nicht nur die Experten in der Politik. So sollen Europakritiker, wie Nigel Farage mundtot gemacht werden. Doch der Vorschlag kommt nicht gut an:

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

so die DWN.

Jetzt wird abgewiegelt, das diese neue undemokratische Vorschrift nicht für Parteien gelte, die nur national vertreten seien. Doch was wäre mit Farage? Und was ist mit der freien Meinungsäußerung, jenem wichtigen Grundpfeiler einer Demokratie?

 

Mit solchen Vorschriften zeigt man in Brüssel was man sein will: ein unbürokratisches Monster, das bestimmen will. Früher nannte man so etwas Diktatur …

 

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